Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90   

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https://dejure.org/1990,3624
VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 (https://dejure.org/1990,3624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 (https://dejure.org/1990,3624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. November 1990 - 13 TH 2904/90 (https://dejure.org/1990,3624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

    Sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch den Mitte Oktober 1990 in Kraft getretenen § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (vgl. Art. 3 Nr. 5 c des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354 i.V.m. Art. 1 u. 3 des Gesetzes zur Änderung des vorgenannten Gesetzes vom 12.10.1990, BGBl. I S. 2170) unstatthaft geworden ist (I.) (ebenso im Ergebnis Hess. VGH, 10. Senat, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 - u. 13. Senat, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 - a.A. VGH Baden-Württemberg, 12. Senat, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90 -, u. 13. Senat, 06.11.1990 - A 13 S 2760/90 -, sowie OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90 -).

    Es mag zutreffen daß spezifische Besonderheiten des Verwaltungsprozesses der Übernahme des betreffenden Grundsatzes nicht notwendig entgegenstehen, sondern im Gegenteil die Einheit der Rechtsordnung eher für seine Übernahme spricht (so offenbar Hess. VGH, 13. Senat, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 -).

  • VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

    Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 -

    Hierbei handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich verbotenen echten (retroaktiven) Rückwirkung, bei der in vergangene, bereits abgeschlossene Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive) Rückwirkung, die verfassungsrechtlich regelmäßig unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluß v. 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 --, BVerfGE 11, 139 (145, 146); Beschluß v. 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 --, BVerfGE 14, 288 (297); Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --).

    Ein Vertrauensschutz dahingehend, daß das Prozeßrecht auch in Zukunft unverändert fortbestehen wird, besteht dabei grundsätzlich nicht (Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91

    Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluß vom 14. November 1990 - 13 TH 2904/90 - folgendes ausgeführt:.
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