Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.12.2009 - 9 A 1733/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 26 Abs. 4, AufenthG § 9 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 3 Satz 1
    Niederlassungserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im Besitz eines Aufenthaltsrechtes aus humanitären Gründen im Jahr 1990 eingereisten äthiopischen Staatsangehörigen; Abstellen auf den einzelnen Ausländer und auf dessen in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige bei der Bedarfsberechnung zur Ermittelung des ausreichenden Lebensunterhaltes eines Ausländers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im Besitz eines Aufenthaltsrechtes aus humanitären Gründen im Jahr 1990 eingereisten äthiopischen Staatsangehörigen; Abstellen auf den einzelnen Ausländer und auf dessen in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige bei der Bedarfsberechnung zur Ermittlung des ausreichenden Lebensunterhaltes eines Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10  

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Der Senat hat die Berufung der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil mit Beschluss vom 18. Januar 2010 (6 A 3219/09.Z) wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassen und dabei auf das Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) hingewiesen.

    Dabei hat sie Bezug genommen auf die Ausführungen im Zulassungsantrag sowie auf die Darlegungen im Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (9 A 1733/09) und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Rechtsanspruch der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegeben sei.

    Darüber hinaus wird in dem Schriftsatz auf die Ausführungen im Zulassungsantrag sowie auf die Darlegungen im Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (9 A 1733/09) Bezug genommen und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegeben sei.

    Mit der Bezugnahme auf dieses Vorbringen sowie auf das Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09), welches der beschließende Senat selbst zur Begründung der ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsbeschluss vom 18. Januar 2010 herangezogen hat, legt die Bevollmächtigte der Klägerin hinreichend deutlich dar, aus welchem Grund das erstinstanzliche Urteil aus ihrer Sicht keinen Bestand haben kann.

    Dagegen ist der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) von diesem Grundsatz abgerückt und zu der Einschätzung gelangt, dass für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG keine Gesamtbetrachtung der Familiengemeinschaft zu erfolgen hat, sondern der jeweilige Antragsteller isoliert zu betrachten ist (im Ergebnis ebenso: OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009 - 2 A 287/08 -, Juris-Dokument).

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