Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32892
VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z (https://dejure.org/2013,32892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z (https://dejure.org/2013,32892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 6 A 1492/13.Z (https://dejure.org/2013,32892)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer isolierten Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer isolierten Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 159
  • DÖV 2014, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

    Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Widerspruchsbehörde nur (noch) eine gebundene Rechtsentscheidung zu treffen hat, der ein Ermessens-, Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum nicht innewohnt; in diesen Fällen ist ein im Weg der Untätigkeitsklage gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids zu verneinen und eine gleichwohl ausschließlich hierauf gerichtete Klage muss deshalb regelmäßig schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses ohne Erfolg bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 28.4.1997 - 6 B 6/97 - juris; BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 7 ZB 13.305 - juris; OVG LSA, B.v. 28.4.2017 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15

    Prozesskostenhilfe nach Erledigung

    5 Eine auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gerichtete Klage ist regelmäßig - so auch hier - unzulässig (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.07.2013 - 7 ZB 13.305 -, juris RdNr. 12; HessVGH, Beschl. v. 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z -, juris RdNr. 16).
  • VG Saarlouis, 10.01.2017 - 5 K 1658/16

    Zur Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine

    "Eine auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gerichtete Klage ist regelmäßig - so auch hier - unzulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.07.2013 - 7 ZB 13.305 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z -, juris).
  • VG Augsburg, 12.09.2018 - Au 7 K 18.1008

    Erledigungserklärung - unstatthafter Widerspruch

    In Fällen, in denen die Widerspruchsbehörde - wie hier - nur (noch) eine gebundene Rechtsentscheidung zu treffen hatte, der ein Ermessens-, Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum nicht innewohnt, ist ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids zu verneinen; eine gleichwohl ausschließlich hierauf gerichtete Klage muss deshalb regelmäßig schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses ohne Erfolg bleiben (vgl. BVerwG, B. v. 28.4.1997 - 6 B 6/97 - juris; BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 7 ZB 13.305 - juris; OVG LSA, B.v. 28.4.2017 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. 15.10.2013 - 6 A 1492/13.Z - juris).
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