Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99   

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https://dejure.org/1999,4325
VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 (https://dejure.org/1999,4325)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 (https://dejure.org/1999,4325)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. November 1999 - 8 TZ 3237/99 (https://dejure.org/1999,4325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 154 (Ls.)
  • DVBl 2000, 939 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Minden, 25.10.2000 - 3 K 13/00

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    Selbst wenn diese Informationen nicht notwendigerweise im Text des Bürgerbgehrens selbst enthalten sein müssen und es ausreicht, die Unterzeichner darüber etwa durch bei der Unterschriftsleistung vorliegende Pläne zu informieren, - verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999 - 8 TZ 3237/99 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks -, führt dies nicht zu einer für die Kläger günstigeren Beurteilung.

    vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999, a.a.O. S. 3 des Entscheidungsabdrucks; Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz, Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 789 f.

  • VG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 K 273/09

    Gegenstand des Bürgerentscheids

    Eine Bezugnahme auf Ausführungen, die nicht auf der Unterschriftenliste selbst enthalten sind, ist unzulässig (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 15.11.1999 - 8 Tz 3237/99 - Hess. VGH, Beschl. v. 15.11.1999 - 8 Tz 3237/99 - VG Sigmaringen, Urt. v. 20.01.2009 - 7 K 3298/08 - VG Gießen, Urt. v. 26.09.2008 - 8 K 1365/08 - jeweils juris).
  • VG Gießen, 26.09.2008 - 8 K 1365/08

    Bürgerbegehren; Klageart; Zukunftswirkung; Begründungserfordernis

    Denn eine Bezugnahme auf Ausführungen, die nicht auf der Unterschriftenliste selbst enthalten sind, ist rechtlich unzulässig (vgl. Hess. VGH, B.v. 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 -, HSGZ 2000, 234, 235).
  • VG Kassel, 12.05.2006 - 3 E 57/05
    Diese Notwendigkeit folgt schon aus der Regelung der Sechs-Wochen-Frist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO (Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 - HessVGHRspr. 2000, 66 f.).
  • VG Darmstadt, 11.05.2009 - 3 K 2471/06

    Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren; Abgrenzung zwischen kassatorischem und

    Für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens und die mit ihm zu befassenden Gemeindegremien ist es nur dann möglich zu erkennen, dass das Bürgerbegehren sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, wenn die Formulierung des Bürgerbegehrens dies eindeutig erkennen lässt (Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 -, HessVGRspr. 2000, 66).
  • VG Gießen, 16.04.2008 - 8 L 626/08

    Sicherung der Durchführung eines Bürgerbegehrens

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig, wenn sich die Begründung des Bürgerbegehrens aus Anzeigen, redaktionellen Beiträgen und Pressemitteilungen in den lokalen Pressorganen oder aus Angaben ergibt, die an Informationsständen oder bei öffentlichen Veranstaltungen gegeben werden (Hess. VGH, B. v. 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99 -, HSGZ 2000, 234, 235).
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