Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.12.1992 - 5 N 1202/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4168
VGH Hessen, 15.12.1992 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1992,4168)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.12.1992 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1992,4168)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1992,4168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,4168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalrecht; Einführung einer Verpackungsabgabe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 101
  • NVwZ 1993, 1018 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95

    Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen

    Die Begründungen von Urteil und Verfassungsbeschwerde entsprechen im wesentlichen denen des Parallelverfahrens 5 N 1202/92, das Gegenstand der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 gewesen ist.
  • OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

    Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt;

    Auch bezüglich der - ebenfalls neu erfundenen - "Verpackungssteuer", bei der schon der (vorlegende) VGH Kassel (Beschl. v. 15.12.1992 - 5 N 1202/92 -, KStZ 1993, 147) im Hinblick auf die Steuererfindung ein Problem nicht gesehen hatte, wird diese Frage vom BVerwG nicht erörtert (Beschl. v. 19.8.1994, BVerwGE 96, 272; kritisch dazu Schwarz (aaO), da das hessische Kommunalabgabegesetz lediglich zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern ermächtigt, nicht aber (anders als § 3 Abs. 1 Satz 1 NKAG) auch zu Verkehrssteuern, und den hessischen Gemeinden ein originäres Steuerfindungsrecht nicht zustehe, prüfte das BVerwG lediglich die Frage, ob die streitige Verpackungssteuer (örtliche) Verbrauchs- oder Aufwandsteuer, nicht aber Verkehrssteuer sei (aa0, S. 280 f); mit der Feststellung, daß die Verpackungssteuer als (örtliche) Verbrauchsteuer anzusehen sei, ist die Prüfung der Zulässigkeit der Satzung über die Erhebung einer gemeindlichen Verpackungssteuer im Hinblick auf die gesetzliche Ermächtigung erschöpft.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht