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   VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17345
VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09 (https://dejure.org/2010,17345)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.12.2010 - 5 A 2044/09 (https://dejure.org/2010,17345)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 (https://dejure.org/2010,17345)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Festlegung bzw. Festsetzung von höheren Gebühren als den Pauschalgebühren i.R.d. sog. Abweichungsbefugnis nach europäischem Recht bei Fleischuntersuchungen; Erforderlichkeit einer auf den jeweiligen Kostenbetrieb abgestellten Kostenabrechnung i.R.d. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung bzw. Festsetzung von höheren Gebühren als den Pauschalgebühren i.R.d. sog. Abweichungsbefugnis nach europäischem Recht bei Fleischuntersuchungen; Erforderlichkeit einer auf den jeweiligen Kostenbetrieb abgestellten Kostenabrechnung i.R.d. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 13.04.2011 - 5 A 2049/09

    Fleischuntersuchungsgebühr

    Diese Regelungen des Landesrechts sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. dazu schon: Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, LRE 41, 387, und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, RdL 2005, 328; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 -, juris).

    Betroffene Betriebe mussten aufgrund der Vorgaben in Gemeinschaft- und Bundesrecht, aber auch schon im Landesrecht mit einer Gebührenregelung rechnen, insbesondere mit einer rückwirkenden Heilung für rechtswidrig erkannter Normen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 - und vom 2. Juni 2005 - 5 UZ 1197/04 -, jeweils a.a.O.; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 -,a.a.O.).

  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1635/12

    Fleischuntersuchungsgebühren

    Da die Vergütungen und Wegstreckenentschädigungen des Personals nach dem Tarifvertrag ca. 90 % der Kosten der Fleischuntersuchung ausmachten, wurde durch die daran anknüpfende Staffelung gerade eine an den Gegebenheiten des betreffenden Betriebs orientierte kostenverursachungsgerechte Gebührenbelastung erreicht (vgl. zu einem "Großbetrieb" im Sinne der Verwaltungskostenordnung: Urteil des Senats vom 30. Juni 2010 - 5 A 1044/09 -, KStZ 2010, 177; zu einem "sonstigen Betrieb": Urteil vom 15. Dezember 2010 - 5 A 2044/09 -, Juris).
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