Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11   

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https://dejure.org/2011,29597
VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11 (https://dejure.org/2011,29597)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.12.2011 - 6 B 1926/11 (https://dejure.org/2011,29597)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 (https://dejure.org/2011,29597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das OLG nach § 48 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 WpÜG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das OLG nach § 48 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 WpÜG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 366
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    (2) Bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich - wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - um verschiedene Streitgegenstände mit der Folge, dass eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben ist (verschiedene Streitgegenstände annehmend auch HessVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11, juris Rn. 30 ff; ablehnend Dauernheim/Schörnig, EWiR 2013, 283, 284 sowie - für das IFG NRW - VG Düsseldorf, GesR 2012, 489, 490; für das Verhältnis von § 25 SGB X zu § 1 IFG ebenfalls bejahend Keller, jurisPR-SozR 15/2012 Anm. 6; a.A. insoweit - jedoch ohne Begründung - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Somit kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Anspruch und einem im Einspruchsbescheid gleichfalls geprüften allgemeinen steuerverfahrensrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht um einen identischen Streitgegenstand handelt (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 - DÖV 2012, 366 Ls. = ).
  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

    Bei dem auf das Landestransparenzgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

    Da, wie unter 1. - 3. im Einzelnen dargestellt, der auf das Landestransparenzgesetz gestützte Anspruch auf Informationszugang und das auf der Grundlage der §§ 13, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachte Akteneinsichtsrecht auf verschiedenen Rechtswegen zu verfolgen sind, scheidet eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG aus (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 3.12

    Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im

    Somit kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Anspruch und einem im Einspruchsbescheid gleichfalls geprüften allgemeinen steuerverfahrensrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht um einen identischen Streitgegenstand handelt (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 - DÖV 2012, 366 Ls. = ).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 4.12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Insolvenzverwalters auf

    Somit kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Anspruch und einem im Einspruchsbescheid gleichfalls geprüften allgemeinen steuerverfahrensrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht um einen identischen Streitgegenstand handelt (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 - DÖV 2012, 366 Ls. = ).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 B 1926/11) mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 unter Zulassung der weiteren Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung zurück, von einem einheitlichen Vorgang auf Einsicht in die Unterlagen könne nicht ausgegangen werden und der vor dem Verwaltungsgericht allein weiter verfolgte Anspruch nach dem IFG werde von der Rechtswegzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG nicht erfasst.
  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 1291/13

    Verwaltungsrechtsweg

    Für den letzteren Regelungskreis hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit aufgrund ihrer Sachnähe die entstehenden Streitfälle entscheiden solle (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.04.2010 - 6 B 395/10 -, ESVGH 60, 244 = WM 2010, 1818, und vom 15.11.2011 - 6 B 1926/11 -, ESVGH 62, 140 = DÖV 2012, 366; bestätigt von BVerwG, Beschluss vom 20.09.2012 - 7 B 5.12 -, NVwZ 2012, 1563; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2012 - WpÜG 4/12 -, DB 2013, 451 zu § 37u Abs. 2 WpHG).

    Dass von dieser Regelung nicht nur die direkten Aufsichtsmaßnahmen der Beklagten, sondern auch die Nebenentscheidungen umfasst sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. die Beschlüsse vom 28.04.2010 und 15.11.2011 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

    Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung vielmehr davon aus, dass ein auf §§ 1 und 7 IFG gestützter Anspruch auf Akteneinsicht auf Seiten des Antragstellers keine besonderen Interessen erfordert, denn bei dem Auskunftsanspruch handelt es sich um einen allgemein und von jedermann zu erhebenden Anspruch (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, DÖV 2012, 366; vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 -, DÖV 2010, 784; vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62).
  • VG Freiburg, 19.10.2017 - 8 K 1889/16

    Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein

    Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist folglich auch nicht davon abhängig zu machen, ob der Anspruchsteller sich einen persönlichen wirtschaftlichen oder ideellen Vorteil von der erbetenen Auskunft erhofft (vgl. Hessischer VGH Beschlüsse vom 15.12.2011 - 6 B 1926/11 - und vom 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -, jeweils juris; VG Freiburg, Urteil vom 21.09.2011, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 15.04.2013 - 6 E 549/13

    Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

    Das Gericht geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein auf §§ 1 und 7 IFG gestützter Anspruch auf Akteneinsicht auf Seiten des Antragstellers keine besonderen Interessen erfordert, denn bei dem Auskunftsanspruch handelt es sich um einen allgemein und von jedermann zu erhebenden Anspruch (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 15.12.2011 - 6 B 1926/11 -, DÖV 2012, 366; vom 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -, DÖV 2010, 784; vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; vom 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, NVwZ-RR 2012, 999).
  • LSG Bayern, 30.09.2013 - L 1 SV 2/12

    Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf

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