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   VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14   

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https://dejure.org/2014,45061
VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14 (https://dejure.org/2014,45061)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.12.2014 - 2 B 2057/14 (https://dejure.org/2014,45061)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - 2 B 2057/14 (https://dejure.org/2014,45061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 HeStrG, § 11 Abs 2 HeGastG, § 7 Abs 2 GaststättenG, § 54 VwVfG, § 59 VwVfG
    Kein Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung eines Dritten.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen eine aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANLIEGERGEBRAUCH; GASTSTÄTTENBETRIEB; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; SONDERNUTZUNG; SONDERNUTZUNGSERLAUBNIS; SUBJEKTIVES RECHT

  • rechtsportal.de

    GastG § 7 Abs. 2 ; HeGastG § 11 Abs. 2; GastG § 16
    Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen eine aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Getränkeausschank aus Eingangsbereich von Gaststätte an Straßenkunden erlaubt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Getränkeausschank aus Eingangsbereich von Gaststätte an Straßenkunden erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 348
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1994 - 23 A 2163/93

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Drittschützende Wirkung;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14
    Etwas anderes gilt nur, soweit durch eine Sondernutzung andere Rechte wie etwa der eigene Gemeingebrauch bzw. Anliegergebrauch beeinträchtigt werden (VGH Baden-Württemberg, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A 2163/93 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94

    Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes

    Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14
    Soweit die Antragstellerin dagegen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 -, juris) Bezug nimmt, wonach eine Sondernutzung auch dann vorliegen soll, wenn sich zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts zwar der Verkäufer auf privatem Grund, ein Käufer jedoch auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche aufhält, kann dem deshalb für Gaststättenbetriebe (gleichlautend zu § 11 Abs. 2 HeGastG § 7 Abs. 2 des Gaststättengesetzes des Bundes) nicht gefolgt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

    Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts

    Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14
    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung besteht allgemein grundsätzlich kein Anspruch auf Einschreiten gegen eine ohne Erlaubnis ausgeübte Sondernutzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 S 2811/08 -, juris m. w. N.).
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