Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.01.2018 - 4 E 805/17.A   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    AsylVfG § 80; RVG § 1 Abs 3; RVG § 11 Abs 3; VwGO § 165
    Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG im Kostenfestsetzungsverfahren der VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ASYLVERFAHREN; BESCHWERDE; KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN; VERGÜTUNGSFESTSETZUNGSVERFAHREN

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG im Kostenfestsetzungsverfahren der VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

    Auch ergibt sich nicht etwas anderes daraus, dass die in dem Beschluss enthaltene Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft von einer Beschwerdemöglichkeit ausgeht (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, BeckRS 2017, 103950 Rn. 4).

    8 Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, BeckRS 2017, 103950 Rn. 2, und vom 02.09.2011 - A 12 S 2451/11 -, BeckRS 2011, 54423; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.05.2017 - 21 CS 17.30500 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.05.2016 - 1 E 298/16.A -, und vom 15.09.2014 - 11 E 909/14.A -, jeweils juris; einschränkend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 5).

    Dem steht vorliegend auch § 1 Abs. 3 RVG bereits deshalb nicht entgegen, weil sich bei einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung das Verfahren nicht nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtet, sondern nach der Verwaltungsgerichtsordnung (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 7 f.).

  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30390

    Zugrundelegung des gesetzlich vorgegebenen Gegenstandswerts nach dem Asylgesetz

    Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass es davon ausgeht, dass der vorliegende Beschluss aufgrund der Spezialregelung in § 80 AsylG trotz der Bestimmung in § 1 Abs. 3 RVG unanfechtbar ist, obwohl dies strittig ist (wie hier: VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - ESVGH 67, 250; BayVGH, B.v. 22.5.2013 - 8 C 13.30078 - AGS 2013, 290; a. A.: OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; offen gelassen: HessVGH, B.v. 16.1.2018 - 4 E 805/17.A - AuAS 2018, 55).
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30389

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe

    Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass es davon ausgeht, dass der vorliegende Beschluss aufgrund der Spezialregelung in § 80 AsylG trotz der Bestimmung in § 1 Abs. 3 RVG unanfechtbar ist, obwohl dies strittig ist (wie hier: VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - ESVGH 67, 250; BayVGH, B.v. 22.5.2013 - 8 C 13.30078 - AGS 2013, 290; a. A.: OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; offen gelassen: HessVGH, B.v. 16.1.2018 - 4 E 805/17.A - AuAS 2018, 55).
  • VGH Hessen, 10.09.2018 - 7 E 928/18

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

    Der Anwendungsbereich des § 80 AsylG wird aus diesem Grund auch nicht durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (diese Frage noch offen lassend: Hess. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 E 805/17.A -, S. 4 Beschlussabschrift).
  • VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

    Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen;

    § 80 AsylG wird auch nicht durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, juris; vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris; a.A. aber VG Kassel, Beschl. v. 31.08.2017 - 3 K 1517/16.KS.A -, juris; Jendrusch, NVwZ 2017, 516 ; ebenfalls a.A. mit ausführlicher Begründung VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17 -, juris).
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