Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 457 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97  

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    Entgegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 - verlautbarten Rechtsauffassung müsse der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts auch das statusrechtliche Amt eines Vorsitzenden Richters innehaben.

    § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 FlurbG, wonach "ein Richter" Vorsitzender des Flurbereinigungsgerichts ist, enthält - entgegen der Auffassung des Flurbereinigungsgerichts, das sich insoweit der vom 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 - (RiA 1996, 148 = RzF § 139 I S. 23) vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen hat - keine von §§ 4, 9 VwGO i.V.m. § 21 f Abs. 1 GVG abweichende Bestimmung.

    Daß der 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 (a.a.O.) den Versuch unternommen hat, die Außerachtlassung des § 21 f Abs. 1 GVG mit Besonderheiten in der historischen Entwicklung der Flurbereinigungsgerichte zu rechtfertigen, führt nicht zu einer anderen Einschätzung; denn diese Erwägungen sind angesichts der zur Auslegung des § 139 FlurbG bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht tragfähig.

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97  

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    Nach der vom 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Auffassung im Beschluß vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 - (RiA 1996, 148 = RzF § 139 I S. 23), der sich das Gericht anschließe, müsse der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nicht Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof im statusrechtlichen Sinne sein.
  • VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96  

    Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 26. November 1992 - 1 TG 1792/92 - (ESVGH 43, 86, 89 = DRiZ 1994, 180, 182 mit weiteren Nachweisen) auf der Grundlage der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 102 - 104, 169 VwGO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 21 g, 176, 194 GVG) die Anforderungen an dieses Amt gekennzeichnet; sie sind durch Gesetz vorgegeben und durch die Rechtsprechung festgelegt (vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993, a.a.O. sowie vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 -, RiA 1996, 148, 151) und bedürfen hier keiner Wiederholung.
  • VGH Hessen, 15.05.1997 - F 2009/93  

    Flurbereinigungsplan: Planvereinbarung mit einem Miterben

    Nach der vom 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Auffassung (B. v. 16.02.1995 - 1 TG 2664/94 - RzF § 139 I S. 23) muss der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nicht Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof im statusrechtlichen Sinne sein.
  • VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00  

    Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

    Demgegenüber sollen die sich in der Praxis der Beurteilungen von Richterinnen und Richtern einschließlich der dort vergebenen Zwischenstufen herausgebildeten 6 Notenstufen ausreichende Differenzierungsmöglichkeiten eröffnen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16.02.1995 - 1 TG 2664/94 -, RiA 1996, 148).
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