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   VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92   

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https://dejure.org/1993,2712
VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 (https://dejure.org/1993,2712)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 (https://dejure.org/1993,2712)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. März 1993 - 12 TH 2542/92 (https://dejure.org/1993,2712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 GG, Art 6 GG, § 17 Abs 1 AuslG, § 17 Abs 2 AuslG, § 18 Abs 1 Nr 4 AuslG
    (Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell legaler Einreise und späterem Wechsel des Aufenthaltszweckes - Widerlegung der Vermutung des AuslG 1990 § 71 Abs 2 S 2; zum Erfordernis der Volljährigkeit in AuslG 1990 § 18 Abs 1 Nr 4 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einreise eines Ausländers mit einem ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Besuchervisum; Widerlegung der Vermutung der Zustimmungsbedürftigkeit zur Erteilung des Visums im Zeitpunkt der Einreise des Ausländers ; Verfassungsmässigkeit des Erfordernisses der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 314 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 799
  • DVBl 1993, 1016
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93

    Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht

    Diese Vorschrift erfaßt auch Ausländer, die mit einem Besuchervisum einreisen und danach - wie die Antragstellerin - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragen (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -, EZAR 021 Nr. 3, m.w.N.).

    Dabei ist zu beachten, daß die Vermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG im Rahmen des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG nicht anwendbar ist (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -, a.a.O.).

    Im Falle des legalen Sinneswandels eines Negativstaaters nach der Einreise liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser beiden Versagungsgründe nicht vor, sofern er bei der Einreise das Visum besaß, das für seinen ursprünglich beabsichtigten Aufenthalt erforderlich war (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -, a.a.O.).

    Die aufenthaltsrechtliche Entscheidung über den Familiennachzug soll danach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats vorbehalten bleiben (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 02.08.1994 - 13 TH 1652/94

    Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen

    Erfüllt der Antragsteller zu 2. somit die nach dem Ausländergesetz notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht, ist weder die Möglichkeit zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung nach freien Ermessen eröffnet (Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. August 1992 - 13 TH 533/92 -, InfAuslR 1993, 126, und vom 16. März 1993 - 12 TH 2542/92 -, EZAR 021 Nr. 3), noch kann der Antragsteller etwa allein aufgrund der Schutzwirkungen des Art. 6 GG verlangen, unabhängig von den hierfür geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet verbleiben zu können.
  • VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96

    Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei

    Soweit der Senat die auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung vertreten hat, die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG erfasse auch Ausländer, die mit einem Besuchervisum einreisen und danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragen (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -), wird daran nach allem nicht mehr festgehalten.
  • VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung

    Prominentes Beispiel hierfür sind die Regelungen des § 69 Abs. 2 und 3 AuslG, die in bestimmten Konstellationen vergleichbare vorläufige Rechtspositionen für die Dauer des Verwaltungsverfahrens begründen und daher nur dem vorläufigen Rechtschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zugänglich sind (vgl. z.B. VGH Kassel, DVBl. 1993, 1016).
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