Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99   

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https://dejure.org/1999,2645
VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99 (https://dejure.org/1999,2645)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.03.1999 - 10 TZ 325/99 (https://dejure.org/1999,2645)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 (https://dejure.org/1999,2645)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 188
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05

    Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Haft in Guantanamo/Kuba

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur kann ein solcher Antrag nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausreise gestellt werden (vgl. VGH Kassel, Beschluss v. 16.03.1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454 ff.; OVG Hamburg, Beschluss v. 27.04.2004 - 3 Bs 71/04 -, juris; GK-AuslR § 44 AuslG Rdnr. 47 - jeweils m.w.N.).

    Nach alledem gebieten es diese Grundsätze, im Wege der Nachsichtgewährung und weil die nachträgliche rückwirkende Beantragung einer verlängerten Wiedereinreisefrist aus gesetzessystematischen Gründen nicht möglich sein wird (dazu: VGH Kassel, Beschluss v. 16.03.1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454), die Regelung des § 44 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 7 AufenthG) entsprechend auf den Kläger anzuwenden, mit der Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis des Klägers solange als nicht erloschen anzusehen ist, wie der Kläger nicht binnen drei Monaten nach seiner Entlassung aus dem derzeitigen US-Gewahrsam nach Deutschland zurückgekehrt ist.

  • VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.3312

    Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen

    Das Erlöschen des Aufenthaltstitels nach dieser Norm wird demnach nur verhindert, wenn die Behörde vor dem Zeitpunkt des Erlöschens tatsächlich eine längere Frist bestimmt hat (vgl. zur Vorgängernorm § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG: HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 7, 10; VG Regensburg, G. v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 16 a. E.).

    Ein nachträglich gestellter Antrag auf Fristverlängerung führt auch bei Bestehen eines entsprechenden Anspruchs auf Fristverlängerung nicht zur Wiederherstellung der (erloschenen) Aufenthaltserlaubnis (vgl. HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 9, 13).

    Da es sich bei § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG um eine uneigentliche (materielle) Ausschlussfrist handelt (zur Vorgängernorm: HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 17; VG Regensburg, G.v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 17), kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht.

    Bei diesen Fristen ist alleine denkbar, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Unschädlichkeit einer (kurzen) Fristüberschreitung nach Treu und Glauben greift (HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 18 m. w. N.; VG Regensburg, G. v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 17; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 32 Rn. 6: "Nachsichtgewährung").

  • VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels

    Ein Hinausschieben ist aber nur möglich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung noch nicht erloschen ist (BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; HessVGH v. 16.3.1999 InfAuslR 1999, 454).
  • VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 565/08

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen einer Ausreise nicht aus einem seiner

    Er verweist insoweit auf einen Beschluss des HessVGH vom 16.03.1999 (10 TZ 325/99).

    Der Kläger kann die Verlängerung der Erlöschensfrist nicht mehr verlangen, weil die Niederlassungserlaubnis bereits erloschen ist und durch eine nachträgliche Verlängerung der Erlöschensfrist nicht wieder zum Leben erweckt werden kann (HessVGH B. v. 16.03.1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 18 B 2264/03

    D (A), Libanesen, Aufenthaltsbefugnis, Erlöschen, Auslandsaufenthalt,

    So auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454 (456).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06

    Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist

    Soweit der Kläger geltend macht, er habe einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und Wiedereinreise nach Entlassung aus der französischen Haft, so ist ihm bereits entgegenzuhalten, dass nach allgemeiner Meinung vgl. Hess VGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454 (455) m.w.N.; Bay VGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - 10 ZB 03.187 -, Juris, Rdn. 8, und vom 24. Juli 2007 - 19 CS 07.1003 -, Juris, Rdn. 26; Kloesel- Christ, Kommentar zum Ausländerrecht, § 44 AuslG Rdn. 8; Gemeinschaftskommentar, § 44 AuslG Rdn. 47, eine Verlängerung eines aufgrund von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bzw. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschenen Aufenthaltstitels nicht in Betracht kommt, sondern ein solcher nur neu beantragt werden kann.
  • VG Oldenburg, 05.02.2010 - 11 A 2543/08

    Zum Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch längeren Auslandaufenthalt

    Denn eine solche längere Frist kann von der Behörde nicht nachträglich bestimmt werden, um das bereits eingetretene Erlöschen des Aufenthaltstitels wieder rückgängig zu machen (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454; VG Augsburg, Urteil vom 15. April 2009 - AU 6 K 08.1772 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 18 B 397/07

    Aufenthaltstitel Ausreise Wiedereinreise Ausreisegrund Sechsmonatsfrist Erlöschen

    vgl. Senatsbeschluss vom 4. August 2004 a.a.O.; so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454 (456).
  • VG Oldenburg, 19.11.2010 - 11 B 2917/10

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis durch Auslandsaufenthalt - Auslegung eines

    Da eine Verlängerung der Wiedereinreisefrist nicht nachträglich nach Erlöschen des Aufenthaltstitels möglich ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 - InfAuslR 1999, 454 ; Schäfer a.a.O., Rn. 66), hätte aber lediglich eine Entscheidung bis zum 4. April 2010 ein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis hindern können.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2007 - 11 S 33.07

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Aufnahme einer Tätigkeit als Prediger

    Bei der Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich allerdings um eine gesetzliche Ausschlussfrist (vgl. zur mit § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG übereinstimmenden Regelung von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG: VGH BW, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 11 S 2934/96 -, InfAuslR 1997, 305; HessVGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454, 456; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 18 B 2264/03 -, InfAuslR 2004, 439; BayVGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 24 CS 05.601 -, in Juris).
  • VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 24 L 903/06

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen einer mehr als sechsmonatigen

  • OVG Hamburg, 27.04.2004 - 3 Bs 71/04

    Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach § 44 Abs 1 Nr 3 AuslG 1990 -

  • VG Düsseldorf, 26.09.2006 - 22 L 1296/06

    Fortbestand einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw.

  • VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01

    Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung

  • VG Hamburg, 11.03.2010 - 5 E 2266/09

    "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51

  • VG Regensburg, 29.06.2012 - RO 9 K 12.427

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Verbüßen einer mehr als sechsmonatigen

  • VGH Bayern, 13.08.2009 - 10 ZB 09.1275

    Erlöschen des Aufenthaltstitels; Überschreiten der Sechs-Monats-Frist; keine

  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3258/04

    Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis trotz geringfügiger Überschreitung der

  • VG Frankfurt/Main, 27.02.2003 - 1 E 3982/01

    Fortgeltung von Aufenthaltsrechten bei Beendigung des Aufenthaltes

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