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   VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10202
VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09 (https://dejure.org/2009,10202)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.04.2009 - 3 B 273/09 (https://dejure.org/2009,10202)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. April 2009 - 3 B 273/09 (https://dejure.org/2009,10202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abweichung von der geschlossenen Bauweise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 22 Abs. 3; BauO Hessen § 6
    Abweichung von der geschlossenen Bauweise: Abstandsfläche; Abweichung; Aufenthaltsraum; geschlossene Bauweise; Lichthof

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise bei einem angrenzenden Gebäude mit einem Lichthof zur Belichtung von Aufenthaltsräumen (zumindest) spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs; Jeweilige Umstände des Einzelfalls als maßgeblich für den Zeitraum der Untätigkeit eines Berechtigten bei Verwirkung seiner Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1155
  • ZfBR 2009, 805 (Ls.)
  • ZfBR 2010, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 3199/08

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131; Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2009 - 3 B 273/09 -, juris Rn. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

    Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem

    vgl. zu diesem Ansatz: OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010 - 7 A 3199/08 -, BRS 76 Nr. 181 = juris Rn. 50; Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2009 - 3 B 273/09 -, juris Rn. 18; Bielenberg, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band V, Loseblatt, Stand Januar 2010, § 22 BauNVO Rn. 32.
  • VG Freiburg, 15.06.2016 - 4 K 1480/16

    Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Fensterverschluss in der einzigen

    Würden notwendige Fenster in diesem Sinne durch einen Grenzbau zugebaut, ist das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung der Fenster in der Regel schutzwürdig und als gewichtiger Belang im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beachten, weil die betroffenen Räume als Aufenthaltsräume bei einer Realisierung des Grenzbaus nicht mehr oder nur noch unter Inkaufnahme untragbarer bzw. ungesunder Wohnverhältnisse nutzbar wären ( vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.01.1995, NVwZ-RR 1995, 3110; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, VBlBW 2003, 235; Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.10.2002 - 26 ZB 00.2571 -, juris; Hamb OVG, Beschluss vom 10.01.2000 - 2 Bs 3/00 -, juris ).

    Soweit die Antragsgegnerin in der Erdgeschosswohnung des Antragstellers einen Tausch von Wohnzimmer und Küche empfiehlt, würde das an der fehlenden Nutzbarkeit eines Aufenthaltsraums nichts ändern, weil eine Küche mit der Grundfläche des bisher als Wohnzimmer genutzten Raums von ca. 17 m 2 wohl auch als Aufenthaltsraum im Sinne der §§ 2 Abs. 7 und 34 Abs. 2 LBO anzusehen wäre ( vgl. Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand: Juli 2015, Bd. 1, § 2 RdNrn. 85 ff., insbes. 90, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.11.2008, a.a.O., und vom 07.02.1990 - 3 S 3314/89 -, juris; siehe auch zu Bauordnungen anderer Bundesländer Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2009, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 17.01.2008 - 10 A2795/05 -, juris ) und eine Küche (mit Feuerstätte) unter Umständen sogar noch einen weitergehenden Bedarf an Be- und Entlüftung haben könnte als ein als Wohnzimmer genutzter Aufenthaltsraum ( vgl. Sauter, a.a.O., § 34 RdNr. 10 ).

  • VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

    Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

    16 Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat (so auch VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, Rn. 18 bei Juris; ebenfalls - jedenfalls auch - auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: BVerwG, Beschl. v. 12.01.1995 - 4 B 197/94 -, BauR 1995, 365; OVG NRW, Urt. v. 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, Rn. 74 bei Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 -, Juris; König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 22 Rn. 26; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 9.2).

    Aus diesem Grund lassen sich die Voraussetzungen des in § 15 Abs. 1 BauNVO normativ verankerten Rücksichtnahmegebotes auf die Anwendung des § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO übertragen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, a. a. O.; König, in: König/Roeser/Stock, a. a. O., § 22 Rn. 26).

  • VGH Bayern, 04.05.2017 - 2 B 16.2432

    Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der

    Der Grenzanbau müsste für den Nachbarn unzumutbar und damit rücksichtslos sein (vgl. König in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 22 BauNVO Rn. 26 m.w.N.; VGH Kassel, B.v. 16.4.2009 - 3 B 273/09 - BRS 74 Nr. 91; OVG Hamburg, B.v. 28.7.2009 - 2 BS 67/09 - NordÖR 2010, 72).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2012 - 2 B 1048/12

    Vorgaben der Baugenehmigung müssen eingehalten werden!

    zu diesem Ansatz: OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010 - 7 A 3199/08 BRS 76 Nr. 181 = juris Rn. 50; Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2009 - 3 B 273/09 -, juris Rn. 18; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band V, Loseblatt, Stand Januar 2010, § 22 BauNVO Rn. 32.
  • VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.4974

    Rücksichtslosigkeit eines grenzständigen Anbaus an einen Belichtungshof auf dem

    Bei einem an die Nachbargrenze angebauten Gebäude mit Lichthof (der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient) kann zwar bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ein spiegelbildliches Abrücken von der Grenze im Umfang des Lichthofs erforderlich sein (HessVGH vom 16. April 2009, Az. 3 B 273/09 - juris, der insoweit die Grundsätze des § 15 BauNVO auch auf § 22 Abs. 3 BauNVO überträgt, dessen Grundgedanke auch im Rahmen von § 34 BauGB herangezogen werden kann).
  • VG Schleswig, 02.09.2016 - 8 B 35/16

    Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die vorhandene Bebauung kann eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise nach § 22 Abs. 3 BauNVO erst dann erfordern, wenn die dem Baugrundstück zugewandte Wand des Nachbargrundstücks mehrere notwendige Fenster aufweist, die aufgrund der Besonderheiten der Bebauung nicht durch Fenster in der Vorder- und Rückseite ersetzbar sind, so dass eine Grenzbebauung dem Ziel, gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen, diametral entgegenlaufen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.1995 - 4 B 197/94, Rn. 4, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, Rn. 9, juris).
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