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   VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01   

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https://dejure.org/2003,2477
VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01 (https://dejure.org/2003,2477)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.07.2003 - 6 UE 3127/01 (https://dejure.org/2003,2477)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 (https://dejure.org/2003,2477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • nomos.de PDF, S. 46

    Zur Zulässigkeit regional begrenzter Konkurrenzsysteme zum Grünen Punkt/DSD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallbeseitigungsrecht - Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung , Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Vorab-Feststellung nach § 6 Abs. 3 S. 8 Verpackungsverordnung (VerpackV 1991); Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen durch Privatwirtschaft im Rahmen des "Dualen Systems"; Ersetzung der Gelben Säcke durch alternatives Erfassungssystem; Betrieb des sog. Landbell-Systems im Lahn-Dill-Kreis/Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.7.2003)

    "Grünen Punkt" vor Konkurrenz geschützt // Nur bundesweites Verwertungskonzept ist genehmigungsfähig

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 1004 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1 ; Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, §§ 15 Abs. 1, 22 und 24 Abs. 1 No. 2 ; Verpackungsverordnung, § 6 Abs. 3
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Umwelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 25
  • DVBl 2004, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Die durch die Systemfeststellung eingeräumte Rechtsposition gewährt der Klägerin nicht nur Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in die Systemfeststellung als solche, sondern auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.S.v. Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.; Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 52, 77.

    Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 30; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, juris Rn. 39 m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 55.

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilhabe am Wettbewerb lediglich im Rahmen der durch bestehende Wettbewerbsregelungen vorgegebenen Funktionsbedingungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, juris Rn. 40 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, juris Rn. 39.

    13/16518 S. 4 f.; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, juris Rn. 39; Baars, NVwZ 2000, 42, 43; Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 50.

  • VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

    Die Beklagte hat durch die Feststellung nach § 6 Abs. 3 VerpackV eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition erworben, die ihr unter anderem Abwehransprüche gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern verleiht (so zu Recht Hessischer VGH, Beschluss vom 20.08.1999 - 8 TG 3140/98 -, NVwZ 2000, 92 und Urteil vom 16.07.2003 - 6 UE 3127/01 -, DöV 2004, 132).

    Die dieser Auffassung scheinbar entgegenstehende Entscheidung eines anderen Senats des Hessischen VGH (Urteil vom 16.07.2003 a.a.O.) spricht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern lediglich die Berechtigung ab, durch Einrichtung eines eigenen Sonderregimes gezielt beim Endverbraucher Verkaufsverpackungen zu erfassen, was in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend so gesehen wird (vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 -, AbfallR 2005, 45 m.w.N. und Baars a.a.O. Rn 127).

    Mit den Abstimmungs- und Mitbenutzungspflichten setzt sie nämlich Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 (ABl. L 365/10 vom 31.12.1994) um, nach welchem die nationalen Behörden die Befugnis haben sollen, sich an privaten Entsorgungssystemen zu beteiligen (so auch Hessischer VGH Urteil vom 16.07.2003 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen

    Hintergrund des geltenden Rechts ist die mit der Verpackungsverordnung getroffene konzeptionelle Entscheidung, die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verpackungen aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herauszunehmen und der Privatwirtschaft zuzuordnen, die die Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher (sowie die Verwertung der Abfälle) einem behördlich festgestellten System überträgt, das verordnungsrechtlich einem abfallrechtlichen Sonderregime untersteht (HessVGH, Beschl. v. 20.8.1999 - 8 TG 3140/98 - NVwZ 2000, 92, 94 und 95; HessVGH, Urt. v. 16.7.2003 - 6 UE 3127/01 - GewArch 2004, 36, 37 = ZUR 2004, 42, 43).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18

    Verwertungsverantwortung von Systembetreibern bei von öffentlich-rechtlichen

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich hieraus die Zuweisung an die Systembetreiber zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle ergibt (so: HessVGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, GewA 2004, 36 und juris, Rn. 40).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

    Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Hierzu stützen sich die Klägerinnen auf die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen hoheitlichen Eingriffs in eine geschützte Rechtsposition (vgl. hierzu: HessVGH, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O., juris, Rn. 37 und 40; allgemein zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 6 C 7.13 -, NVwZ 2015, 906 und juris, Rn. 20 f.).

    Hiergegen spricht schon das von den Klägerinnen in Anspruch genommene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 - (ZUR 2004, 42 und juris, Rn. 37 und 40), wenn es sich dort auch um Unterlassungsansprüche eines dualen Systembetreibers gegen den Betrieb eines vollkommen getrennten Erfassungssystems für Verpackungsabfälle durch den beklagten Landkreis handelte.

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04

    Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für

    Das schließt es für den öffentlichen Entsorgungsträger aus, seine Entsorgungstätigkeit vor einer Auswahlentscheidung des Endverbrauchers eigenmächtig auf jenen Verpackungsabfall auszudehnen und restentleerte Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher gezielt und unter Verdrängung der Privatwirtschaft zu erfassen (ebenso: Hessischer VGH, GewArch 2004, 36, 38).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Der zu Gunsten des jeweiligen Entsorgungssystems getroffenen behördlichen Systemfeststellung kommt deshalb die Wirkung einer Systemanerkennung bzw. -zulassung in Form von die Systembetreiber begünstigenden Verwaltungsakten zu (s. Hessischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, GewArch 2004, 36; Weidemann, DVBl. 1992, 1568, 1574 f.).

    Die durch die Systemfeststellung eingeräumte Rechtsposition gewährt den Systembetreibern nicht nur Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in die Systemfeststellung als solche, sondern auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Hessischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, GewArch 2004, 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2016 - 17 K 5099/15 -, juris).

  • VG Köln, 21.06.2011 - 14 L 839/11

    Streitigkeiten über das Aufstellen und Leeren von Sammelbehältern für

    vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98 -, NVwZ 2000, 92 und Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, DÖV 2004, 132; VGH München, Urteil vom 28. Februar 1994 - 15 B 91.3638 -, NVwZ-RR 1995, 650.
  • VG Hannover, 08.11.2011 - 4 A 2213/11

    Verletzung des Abstimmungsgebotes gem. § 6 Abs. 4 VerpackV

    Die Klägerin hat zwar durch die mit Bescheid vom 30.11.2005 erfolgte Systemfeststellung eine schutzfähige materielle Rechtsposition erlangt, die ihr auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vermittelt (dazu im Einzelnen VGH Kassel, Urt. vom 16.07.2003, - 6 UE 3127/01 -, juris).
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