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   VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T   

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https://dejure.org/2009,2133
VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T (https://dejure.org/2009,2133)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T (https://dejure.org/2009,2133)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T (https://dejure.org/2009,2133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 5 Nr 2 UmwRG, § 2 Abs 5 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 3 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG
    (Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften; Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis von Vereinigungen i.S.d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) zur Geltendmachung von Verstößen gegen nichtdrittschützende Vorschriften; Begründung eines Verbandsklagerechts bzgl. nichtdrittschützender Normen nach dem Umwelt-RBG durch richtlinienkonforme ...

  • Judicialis

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSch... G § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; BImSchG § 6 Abs. 1; ; BImSchG § 10; ; TA Luft; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 1; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 5; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 4; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 4 Abs. 1 S. 1; ; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis von Vereinigungen i.S.d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) zur Geltendmachung von Verstößen gegen nichtdrittschützende Vorschriften; Begründung eines Verbandsklagerechts bzgl. nichtdrittschützender Normen nach dem Umwelt-RBG durch richtlinienkonforme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Verbrennungsanlage im Industriepark Höchst abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bau einer Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage zulässig - Einwände des BUND gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung unberechtigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1531
  • DÖV 2010, 46
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (28)

  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).

    Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bestimmt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Dritte und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme abschließend (Hess. VGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 -, ZUR 2008, 150 ff., und Urteil vom 24.09.2008 - 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 ff.).

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T -, Juris, Folgendes ausgeführt:.

    Dieser Grenzwert ist für das hier vorliegende Verfahren schon deshalb nicht von Bedeutung, weil der in der vorgenannten Bestimmung zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegte Immissionsgrenzwert erst ab 1. Januar 2010 einzuhalten ist und die Regelung in Bezug auf die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen keine rechtlichen Vorwirkungen äußert (Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2008 - 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 [189]).

    Damit ist für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen nach wie vor - allein - auf die Genehmigungsvorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich der normkonkretisierenden Bestimmungen der TA Luft und damit grundsätzlich auch auf die darin geregelten Bagatell- und Irrelevanzregelungen abzustellen (Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2008 - 6 C 1600/07.T -, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

    Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material - gerade unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten - ausfallen (vgl. zum Einwendungsausschluss gem. § 61 Abs. 3 BNatSchG: BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41.04 - UPR 2006, 26, und vom 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, juris).

    Dem Vorhabenträger und der Genehmigungsbehörde muss aufgrund der Einwendungen eines Naturschutzvereins hinreichend deutlich werden, aus welchen Gründen zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann (BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Gleichzeitig hat der Kläger unter Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2009 (8 D 58/08.AK) angeregt, auch das vorliegende Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

    Der Senat sieht sich nicht veranlasst, der Anregung des Klägers zu folgen und die Sache dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EGV zur Entscheidung über diejenigen Fragen vorzulegen, die auch das OVG Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen hat, unter dem Datum des 5. März 2009 - 8 D 58/08.AK - (NVwZ 2009, 987) einen Vorlagebeschluss zu erlassen.

  • BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

    Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte;

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Die durch das Gemeinschaftsrecht gewährte Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln, die auch durch die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 22. BImSchV nicht beschränkt wird, gilt jedoch auch insoweit und schließt eine Verpflichtung der Behörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (BVerwG, Urteile vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 [61] und vom 27.09.2007 - 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296).
  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides - maßgeblicher Zeitpunkt ist der der behördlichen Entscheidung am 29. Februar 2008 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1991 - 7 B 102.90 -, Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5) - könnte folglich allenfalls der gemäß § 3 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 der 22. BImSchV für das Jahr 2008 geltende Grenzwert von 44 Mikrogramm/m³ NO2 bedeutsam sein.
  • BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist;

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material - gerade unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten - ausfallen (vgl. zum Einwendungsausschluss gem. § 61 Abs. 3 BNatSchG: BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41.04 - UPR 2006, 26, und vom 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, juris).
  • BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

    FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Der Senat orientiert sich - ebenso wie das OVG Lüneburg im Beschluss von 17. Dezember 2008 -12 OA 347/08 - (NVwZ-RR 2009, 406) - an der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das den Streitwert in Verfahren von Naturschutzverbänden üblicherweise mit 30.000,- Euro bemisst (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 31.01.2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823).
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Das Erfahrungswissen beteiligter Fachbehörden ist, auch wenn dieses sich nicht in der TA Luft, VDI-Richtlinien oder sonstigen Vorschriften niedergeschlagen hat, bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 BImSchG zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1978 - 1 C 102.76 -, NJW 1978, 1450 [1451]).
  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

    Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung;

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Wird dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage - wie hier in Nr. 8.3.2 des Genehmigungsbescheides geschehen - die Einhaltung der Grenzwerte nach der 17. BImSchV aufgegeben, ist grundsätzlich nicht nur dem Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern in aller Regel auch der Schutzpflicht des Betreibers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.06.1998 - 7 B 25.98 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 24).
  • OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

    Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die

    Auszug aus VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
    Die Notwendigkeit, schon vor Inbetriebnahme jedes erdenkliche Risiko durch eine fehlerhafte Annahmekontrolle auszuschließen, besteht nicht (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 22.02.2006 -1 EO 708/05 -, Juris, Rdnr. 96).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2008 - 12 OA 347/08

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

    Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und

  • BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

    Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter

  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08

    Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

    Nachbarklage gegen Heizkraftwerk

  • BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

    Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener

  • BVerwG, 30.01.1995 - 7 B 20.95

    Reichweite des Einwendungsbegriffs im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3

  • BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

    Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht;

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

  • VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm;

  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

  • BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

    Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert;

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. zur Streitwertbestimmung bei Verbandsklagen BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, NuR 2016, 127 (= BeckRS 2015, 54083) und vom 31. Januar 2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823, OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 -, NVwZ-RR 2009, 406, OVG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2011 - 1 MR 19/19 -, NordÖR 2011, 401 (= BeckRS 2011, 54231), VGH München, Beschluss vom 24. September 2012 - 8 C 12.1595 -, NVwZ-RR 2013, 74, Hess. VGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris, VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. August 2012 - 4 K 165/12.WI -, BeckRS 2012, 55841.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

    Die Vorschrift findet mithin keine Anwendung, wenn der Genehmigungsbehörde bei der Durchführung der UVP im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens Fehler unterlaufen sind (im Einzelnen BT-Drs. 16/2495; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. Rn. 44.; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2007 - 8 K 1935/06 - Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; Kment, NVwZ 2007, 274, 276; Kment in Hoppe, UVPG, Kommentar, 3. Aufl., Vorbemerkung Rn. 59 f.; Schlacke, NUR 2007, 8, 13).

    Es spricht allerdings vieles dafür, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG - anders als es die Überschrift nahelegt - keine abschließende Regelung über die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern enthält (so aber wohl Hess. VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O.; Schlacke NUR 2007, 8, 14; Schlacke, ZUR 2009, 80, 81; Kment, NVwZ 2007, 274, 277 f.), sondern nur die dort genannten Fallgruppen zu absoluten Verfahrensfehlern erklärt, ohne die Beachtlichkeit anderer Verfahrensfehler nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa § 46 VwVfG, § 44 a VwGO) auszuschließen (Ziekow, NVwZ 2007, 259, 269).

    Dies bedarf jedoch ebenso wenig einer vertieften Erörterung wie die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es in jeder Hinsicht den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere Art. 10a der UVP-Richtlinie (RL 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985, ABl. L. 175/40) in der Fassung der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung (RL 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.2003, ABl. L. 156/17) entspricht, das Vorliegen absoluter Verfahrensmängel auf das vollständige Unterlassen einer UVP- oder Vorprüfung zu beschränken und andere wesentliche Verfahrensmängel insoweit außer Acht zu lassen (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil vom 16.09.2009 a.a.O. Rn. 89; Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2008 a.a.O. Rn 57 f.; Kment in Hoppe a.a.O. Vorbemerkung Rn. 77; Greim, UPR 2011, 271, 272).

    Diese Regelung modifiziert § 113 Abs. 1 VwGO (Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O., Schlacke, NuR 2007, 12) und korrespondiert mit der Regelung der Klagebefugnis eines Umweltverbands in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG.

    Damit verweist das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf die Einwendungsfristen des jeweils einschlägigen Fachrechts (BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 - 8 A 08.40001 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.08.07.2009 a.a.O. - juris; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Ewer, NVwZ 2007, 267, 273).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

    E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen

    vgl. VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20. Juli 2011 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600, juris Rn. 28; Hess. VGH, Urteil vom 16. September 2009 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46, juris Rn. 52.

    vgl. VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20. Juli 2011 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600, juris Rn. 32; Hess. VGH, Urteil vom 16. September 2009 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46, juris Rn. 52, sowie (zu § 42 Abs. 2 VwGO) BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, NVwZ 1999, 67, juris Rn. 38 m.w.N.

  • VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 L 562/10

    Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche

    (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T-).

    Die Kammer orientiert sich bei dieser Einschätzung etwa am Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2010 - 7 VR 1.10 -, in dem das BVerwG im Rahmen der vom Hessischen VGH zugelassenen Revision gegen das Urteil vom 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels eines anerkannten Naturschutzverband gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt hat.

    Sollte der EuGH allein die Einräumung eines solchen Rügerechts für die Zukunft verlangen, bliebe es aus den im Urteil des Hessischen VGH vom 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T - (juris Rdnr. 62) dargelegten Gründen beim derzeit formal geltenden Recht, das Umweltverbänden nur die Rüge in Bezug auf drittschützende Recht zugesteht.

    (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 16.09.2009 - 6 C 1005/09.T -, NUR 2010, 428; OVG Lüneburg, Beschluss von 17.12.2008 -12 OA 347/08 -, NVwZ-RR 2009, 406; BVerwG, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Rügt mithin der Kläger der Sache nach einen materiell-rechtlichen Fehler, kommt es nicht auf die Frage an, ob der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, der (nur) das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 8 B 900/08.AK -, juris Rn. 35 f.; Hess. VGH, Urteile vom 24. September 2008 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 = juris Rn. 46 ff., und vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris Rn. 82; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58 = juris Rn. 26; Schlacke, ZUR 2009, 80, 81, sowie NuR 2007, 8, 13; Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; Kment, NVwZ 2007, 274, 276, sowie in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, Vorb Rn. 59, in gemeinschaftsrechtskonformer erweiternder Auslegung auf wesentliche Verfahrensfehler zu erstrecken ist.

    vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 = juris Rn. 57, und vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris Rn. 91; Schlacke, ZUR 2009, 80, 82, sowie NuR 2007, 8, 15; Genth, NuR 2008, 28, 31 f.; Kment, NVwZ 2007, 274, 277, sowie in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, Vorb Rn. 76 (der die Möglichkeit einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im Ergebnis allerdings ebenso verneint wie Ziekow, NVwZ 2007, 259, 264); für die Gemeinschaftsrechtskonformität dagegen: Spieth/Appel, NuR 2009, 312, 316 f.

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Dieser Zweck der Mobilisierung der betroffenen Öffentlichkeit zur besseren Durchsetzung des Umweltrechts steht gleichzeitig der gegenteiligen Auffassung entgegen, die aus der Bezugnahme in Art. 10a Satz 1 UVP-RL 85/337/EWG sowohl auf das Erfordernis eines ausreichenden Interesses als auch - alternativ - auf die nach nationalem Recht verwaltungsprozessual erforderliche Geltendmachung einer Rechtsverletzung schließt, dass es der nationalen Rechtsordnung mit ihrem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO überlassen worden sei, den Umfang der materiell-rechtlichen und der verfahrensrechtlichen Überprüfung einer Entscheidung über UVP-pflichtige Vorhaben zu bestimmen (so etwa Dolde, NVwZ 2006, 857, 861; von Danwitz, NVwZ 2004, 272, 276; Schrödter, NVwZ 2009, 157, 158; Ogorek, NVwZ 2010, 401, 404; mit Blick auf die Gemeinschaftsrechtskonformität der deutschen Rechtslage vorsichtig optimistisch auch Steinbeiß-Winkelmann, NJW 2010, 1233, 1236; offen hingegen Hess.VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46).

    Die Anforderung einer auf das objektive Umweltrecht bezogenen umfassenden Begründetheitsprüfung durch ein zulässigerweise angerufenes Gericht in Art. 10a UVP-RL 85/337/EWG ist unbedingt, klar und präzise und ihrem Wesen nach auch geeignet, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten (a.A. Hess. VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46; OVG NRW, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, juris, Rn. 117, 119; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, NuR 2007, 428, 429; Berkemann, NordÖR 2009, 336, 343 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Rügt mithin der Kläger der Sache nach einen materiell-rechtlichen Fehler, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, der (nur) das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 8 B 900/08.AK -, juris Rn. 35 f.; Hess. VGH, Urteile vom 24. September 2008 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 = juris Rn. 46 ff., und vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris Rn. 82; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58 = juris Rn. 26; Schlacke, ZUR 2009, 80, 81, sowie NuR 2007, 8, 13; Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; Kment, NVwZ 2007, 274, 276, sowie in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, Vorb Rn. 59, in gemeinschaftsrechtskonformer erweiternder Auslegung auf wesentliche Verfahrensfehler zu erstrecken ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Auf die Frage, ob der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, der (nur) das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 8 B 900/08.AK -, juris Rn. 35 f.; Hess. VGH, Urteile vom 24. September 2008 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 = juris Rn. 46 ff., und vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris Rn. 82; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58 = juris Rn. 26; Schlacke, ZUR 2009, 80, 81, sowie NuR 2007, 8, 13; Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; Kment, NVwZ 2007, 274, 276, sowie in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, Vorb Rn. 59, in gemeinschaftsrechtskonformer erweiternder Auslegung auf wesentliche Verfahrensfehler zu erstrecken ist, kommt es daher nicht an.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit

    OVG, Urt. v. 12.3.2009 - 1 KN 12/08 -, NordÖR 2009, 347; Hess. VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46).

    Die Entstehungsgeschichte der die Klagebefugnis einschränkenden Regelung in § 2 URG lässt deutlich erkennen, dass ein Zugang der Umweltverbände, die keine Verletzung schutznormakzessorischer Umweltschutzbelange geltend machen können, zu den Gerichten ausgeschlossen sein soll (vgl. dazu aus neuerer Zeit nur Hess. VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46; Berkemann, NordÖR 2009, 336, 343 f.).

  • VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

    Präklusion bei der Umweltverbandsklage

    Eine Berufung auf nicht drittschützende Vorschriften des Umweltschutzes ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen (VGH Kassel, Urteil vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T - juris Rn. 60; Schlacke, NuR 2007, 8 ).
  • VG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 8 L 1767/11

    Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte

  • VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12

    Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

  • VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01439

    Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  • VG Hamburg, 13.01.2010 - 15 E 3302/09

    BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg

  • VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

    Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis

  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse;

  • VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage

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