Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § ... 31 BZRG; § 17 EGGVG; § 35 SGB 1; § 37 SGB 1; § 8a SGB 7; § 50 SGB 8; § 61 SGB 8; § 62 SGB 8; § 68 SGB 8; § 20 SGB 10; § 67 SGB 10; § 67c SGB 10; § 84 SGB 10; § 154 VwGO; § 161 VwGO; § 188 VwGO; § 708 ZPO; § 711 ZPO
    Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betroffenenerhebung; Fremderhebung; Jugendamt; Löschung; Speicherung; Strafbefehl; Weitergabe

  • rechtsportal.de

    Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt bei Erfüllung seiner Verpflichtung zur Mitwirkung in Verfahren der Familiengerichte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt bei Erfüllung seiner Verpflichtung zur Mitwirkung in Verfahren der Familiengerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt zur Mitwirkung in Verfahren der Familiengerichte ist grundsätzlich unzulässig

Sonstiges

  • hessen.de (Terminmitteilung)

    Datenschutzrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 258
  • DÖV 2015, 77



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

    Anders als bei einer Verpflichtungsklage setzt die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage nach überwiegender Auffassung bereits nicht voraus, dass sich der Kläger zuvor durch einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde vergeblich um die begehrte Handlung bemüht hat (Sodan, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 42, Rn. 45; Kopp, VwGO, 18. Auflage, vor § 40, Rn. 51; HessVGH, Urt. v. 16.09.2014 - 10 A 500/13 -, juris; OVG Berlin-Brand., Urt. v. 28.01.2015 - 12 B 13.13 -, juris).
  • VGH Hessen, 01.02.2019 - 1 A 2518/18

    VORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; VORABENTSCHEIDUNG

    Sinn und Zweck des § 167 Abs. 2 VwGO ist es, zur Sicherung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in die hoheitliche Verwaltung nur mit rechtskräftigen Entscheidungen einzugreifen ( VGH BW, Beschluss vom 24. März 1999 - 9 S 3012/98 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen, Teilurteil vom 30. August 1989 - 12 L 85/89 -, NVwZ 1990, 275, 275; Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , Stand: September 2018, § 167 Rn. 130; Porz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 167 VwGO Rn. 9; Bamberger in: Wysk, VwGO , § 167 Rn. 14; vgl. auch Kraft in: Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2018 Rn. 25; offen gelassen von Hess. VGH , Urteil vom 16. September 2014 - 10 A 500/13 -, juris Rn. 63).
  • VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

    Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen

    Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung (BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, juris RdNr. 23 f. und vom 16.12.2009 - 6 C 40.07 -, NJW-RR 2010, 1504 , RdNr. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.07.2014 - 5 S 2429/12 -, juris RdNr. 33, jeweils m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 16.09.2014 - 10 A 500/13 -, juris RdNr. 21; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, Vorbemerkung § 40 RdNr. 82 m.w.N.; Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 RdNr. 45, auch mit Nachweisen zur Gegenansicht).
  • VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Ungeachtet der Frage, ob § 167 Abs. 2 VwGO, wonach Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden können, generell auf Leistungsklagen entsprechend anzuwenden ist (vgl. Pietzner/Möller, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 167 Rn. 135 f.), hält das Gericht eine solche Anwendung jedenfalls in der vorliegenden Konstellation für zwingend geboten, weil eine Vollziehung des Urteilsausspruchs schon vor Eintritt der Rechtskraft die Schaffung vollendeter Tatsachen zur Folge hätte (vgl. - auch zum Streitstand insgesamt - Hessischer VGH, Urteil vom 16.09.2014 - 10 A 500/13 -, juris Rn. 63).
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

    Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis;

    BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - 12 B 13.13 -, juris, Rn. 73; HessVGH, Urteil vom 16. September 2014 - 10 A 500/13 -, juris, Rn. 21; VG Hannover, Urteil vom 9. Juni 2016 - 10 A 469/11 -, juris, Rn. 24.
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