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   VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96.A   

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https://dejure.org/1998,3566
VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96.A (https://dejure.org/1998,3566)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.11.1998 - 9 UE 3908/96.A (https://dejure.org/1998,3566)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A (https://dejure.org/1998,3566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung auf das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG); Vorliegen politischer Verfolgung, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; Fehlen an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könnte; Vorsichtige Bewertung bei andauerndem Bürgerkrieg der Effektivität und Stabilität regionaler Herrschaftsorganisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

    Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

    - 9 UE 3908/96.A - (juris).

    Dieses Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 1996, dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 8. Oktober 1996 - 6 BA 96.32524 - (Asylis-Rspr.) angeschlossen hatte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 43/96 - (BVerwGE 105 S. 306 ff. = NVwZ 1998 S. 750 ff. = juris; dieser Rspr. folgend: Hess. VGH, Urteile vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - juris und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - InfAuslR 1999 S. 296 ff. = juris), aufgehoben (wie auch ein entsprechender Beschluss des OVG Reinl.-Pf. vom 23. Juli 1997 - 11 A 10570/97 - juris durch Urteil des BVerwG vom 19. Mai 1998 - 9 C 5/98 - AuAS 1998 S. 224 f. = juris), weil bei der Annahme quasi-staatlicher Teilregionen ein zu wenig strenger Maßstab angelegt worden sei.

    Da die regionalen Machtzentren aber weiterhin in erheblichem Umfang auch mit ehemaligen Mudschaheddin-Kommandanten und -Kämpfern bzw. mit Personen besetzt sind, die auf Grund ihrer streng islamischen Ausrichtung jedes ehemalige Mitglied der DVPA als potentiellen Feind betrachten und nicht davor zurückscheuen, gegen solche Personen Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn gegen sie - aus Sicht der potentiellen Verfolger - über die bloße Parteimitgliedschaft hinaus schwerwiegende Beschuldigungen zu erheben sind, sind seit dem Sturz des kommunistischen Regimes auch unter den Bedingungen seit 1996 solche früheren Angehörigen der DVPA und sonstige Mitarbeiter der früheren kommunistischen Regierung in erheblichem Maße von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, die unter dem früheren Regime eine ranghohe Stellung eingenommen hatten, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und im früheren Geheimdienst Khad - für die Tötung oder Verfolgung von Mudschaheddin verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A -, vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - jeweils juris).

  • VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98

    Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs:

    In seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.

    Denn auch unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 1996, a.a.O., hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, BVerwGE 104.265 = NVwZ 1997, 1127 = InfAuslR 1997, 341 = DVBl. 1997, 1384) und ihm folgend der Senat (vgl. beispielsweise Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -) die Auffassung bestätigt, dass Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur beanspruchen könne, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohe.

    Ungeachtet der fehlenden Entscheidungserheblichkeit der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob afghanischen Flüchtlingen, die in Afghanistan nicht auf die Unterstützung eines intakten Familien- oder Stammesverbandes zurückgreifen können, Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren ist, kommt ihr aber auch deshalb keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu, weil sie durch das Urteil des Senats vom 26. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - ebenfalls bereits ausreichend beantwortet ist.

    Diese Rechtsprechung hat der Senat erst mit Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - aufgrund der damals festzustellenden Entwicklung geändert.

  • VGH Hessen, 12.03.1999 - 9 UZ 969/98

    Asylverfahren: Berufungszulassung wegen nachträglicher Divergenz in

    Diese Frage bedarf schon deswegen keiner Klärung mehr in einem Berufungsverfahren, weil der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat sie in zwei Grundsatzurteilen vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - geklärt hat.

    Dieses Ergebnis der Entscheidung erster Instanz ist auch auf Tatsachenfeststellungen gestützt, die möglicherweise von entsprechenden Feststellungen des Senats in seinen beiden Grundsatzurteilen vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - abweichen.

    Bestätigt und fortgeführt hat der Senat diese Einschätzung in seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -, wo dargelegt ist, dass der offene Bürgerkrieg zwischen den Taliban und den sie bekämpfenden Kräften unvermindert anhalte.

    Dass die später ergangene und damit von der vorliegend angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zeitlich noch weiter entfernt liegende Grundsatzentscheidung des Senats vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - aus den zuvor genannten Erwägung erst recht nicht als divergenzfähig herangezogen werden kann, liegt nach dem zuvor Gesagten auf der Hand.

  • VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

    Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor

    Bei Fortdauer solcher inneren und äußeren Bedrohungen ist folglich die für die Ausübung staatlicher Gewalt erforderliche Stabilität und Dauerhaftigkeit (noch) nicht gegeben (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. November 1997, a.a.O. sowie Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A).

    Der Umstand, dass die Herrschaft der Taliban in ihren Kerngebieten im Süden und Südwesten des Landes derzeit weitgehend unangefochten erscheint, genügt im Hinblick hierauf allein nicht, um ihnen eine staatsähnliche Herrschaftsmacht beizumessen (vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A).

    Er wäre deshalb -- ungeachtet einer auf längere Sicht bestehenden Gefährdung durch Fehlen der medizinischen Grundversorgung -- schon unmittelbar nach seiner Ankunft in Afghanistan akut und hochgradig an Leib und Leben bedroht (vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A --).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
    OVG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 2 L 141/95 - OVG Rh.-Pf., Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97.OVG - SächsOVG, Urteil vom 5. März 1998 - A 4 S 288/97 - Hess. VGH, Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -.

    OVG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 2 L 110/95 - a.A.: Hess. VGH, Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -.

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02

    Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt

    - Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - (juris).
  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

    Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein

    - 9 UE 3908/96.A - (juris).
  • VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

    Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied;

    Da die regionalen Machtzentren aber weiterhin in erheblichem Umfang auch mit ehemaligen Mudschaheddin-Kommandanten und -Kämpfern bzw. mit Personen besetzt sind, die auf Grund ihrer streng islamischen Ausrichtung jedes ehemalige Mitglied der DVPA als potentiellen Feind betrachten und nicht davor zurückscheuen, gegen solche Personen Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn gegen sie - aus Sicht der potentiellen Verfolger - über die bloße Parteimitgliedschaft hinaus schwerwiegende Beschuldigungen zu erheben sind, sind seit dem Sturz des kommunistischen Regimes auch unter den Bedingungen seit 1996 solche früheren Angehörigen der DVPA und sonstige Mitarbeiter der früheren kommunistischen Regierung in erheblichem Maße von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, die unter dem früheren Regime eine ranghohe Stellung eingenommen hatten, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und im früheren Geheimdienst Khad - für die Tötung oder Verfolgung von Mudschaheddin verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A -, vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - jeweils juris).
  • VGH Hessen, 08.09.2003 - 12 UE 2937/02

    Türkei: grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit für Dialysepatienten mit Yesil Kart

    Dort heißt es ausdrücklich, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis könne sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führten, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen könne; eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben bestehe auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung stehe, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich sei (ähnlich schon Hess. VGH, 05.04.2000 - 9 UZ 730/00.A - und 16.11.1998 - 9 UE 3908/96 -).
  • VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

    Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge

    Mit seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.
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