Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.02.2016 - 4 A 961/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6584
VGH Hessen, 17.02.2016 - 4 A 961/14 (https://dejure.org/2016,6584)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.02.2016 - 4 A 961/14 (https://dejure.org/2016,6584)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 4 A 961/14 (https://dejure.org/2016,6584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 BJagdG, § 13 GVG, § 17a GVG, § 181 BGB, § 275 BGB, ...
    Jagdrechts; Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jagdrechts; Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABSTIMMUNGSVERBOT; EIGENTUMSÜBERGANG; GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT; Jagd; JAGDGENOSSE; JAGDGENOSSENSCHAFT; MASCHINENGEMEINSCHAFT; MEHRVERTRETUNG; ÖFFENTLICH-RECHTLICH; Rechtswegzuständigkeit; SELBSTKONTRAHIEREN; STREITIGKEIT; UNMÖGLICHE LEISTUNG; ZWANGSMITGLIEDSCHAFT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 626
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 07.12.2016 - 9 K 2034/14

    Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und

    Denn die für die Anwendbarkeit des § 181 BGB erforderliche Personenidentität der sich gegenüberstehenden Parteien des Rechtsgeschäfts kommt grundsätzlich nicht nur bei Einzelvertretung, sondern auch in Fällen der Gesamtvertretung in Betracht (BGH-Urteil vom 8. Oktober 1991, 4 XI ZR 46/90 4, NJW 1992, 618, Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 181, Rn. 15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2016, 4 A 961/14, NV - juris).
  • OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17

    Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines

    cc) Da dieses Auslegungsergebnis der Satzung der Antragsgegnerin eindeutig entnommen werden kann, kann dahinstehen, ob eine Vertretung ausschließlich durch Mitglieder derselben Jagdgenossenschaft stillschweigend auch den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegt und damit für eine Jagdgenossenschaft ohnehin zwingend ist.(Zum Meinungsstand im Vereinsrecht vgl. MüKoBGB/Arnold, 7. Aufl. 2015, BGB § 32 Rn. 31 ff. ; zur Anwendbarkeit des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) auf Jagdgenossenschaften OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.4.2011 - 2 L 118/09 -, Rn. 47 ff., juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 17.2.2016 - 4 A 961/14 -, Rn. 34, juris; Erbs/Kohlhaas/Metzger, 216. EL August 2017, BJagdG § 9 Rn. 7; Lorz/Metzger/Stöckel/Metzger, 4. Aufl. 2011, BJagdG § 9 Rn. 8; Schuck/Munte, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 9 Rn. 8.) Der Senat weist jedoch darauf hin, dass von seinem Ergebnis letztlich auch der Landesgesetzgeber in den Materialien des Gesetzes Nr. 1825 zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ausgegangen ist.(Vgl. LT-Drs. 15/726, S. 31.) Dort wird die Neuregelung in § 7 Nr. 10 SJG, wonach "eine Person" höchstens zehn Jagdgenossen vertreten darf, damit begründet, es solle verhindert werden, dass einzelne Jagdgenossen bei der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ihre Interessen zu Lasten anderer Jagdgenossen durchsetzen können, indem sie gezielt Vertretungsvollmachten anderer Jagdgenossen einholen.

    Zwar sind Beschlüsse einer Genossenschaft, die gegen die guten Sitten, gegen zwingende Gesetze oder Grundsätze des Körperschaftsrechts verstoßen, regelmäßig unwirksam.(Hessischer VGH, Beschluss vom 17.2.2016 - 4 A 961/14 -, Rn. 38, juris) Ein (grobes) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei der Wahl des Angebots der Beigeladenen zu 2) und 3) schon deshalb nicht vor, weil der Marktwert der Jagd nicht unterschritten wird.

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