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   VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 327/96   

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https://dejure.org/1998,8733
VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 327/96 (https://dejure.org/1998,8733)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.03.1998 - 11 UE 327/96 (https://dejure.org/1998,8733)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. März 1998 - 11 UE 327/96 (https://dejure.org/1998,8733)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 19.05.2008 - 8 B 557/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene

    Da es sich nach Auffassung des Senats bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung im Wege unmittelbarer Ausführung um einen Verwaltungsakt handelt, der ohne vorherige Bekanntgabe vollzogen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - 21 B 90.01727 -, BayVBl. 1991, 433 [435] m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 327/96 -, juris Rdnr. 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Januar 2007 - 5 E 2957/06 -, juris Rdnrn. 19 f.; a.A. Hornmann, HSOG, Rdnr. 2 zu § 8 HSOG m.w.N.) und durch die unmittelbare Ausführung vollzogen wird, hätte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zusätzlich den Antrag stellen müssen, die Vollziehung der Sicherstellung durch Herausgabe des sichergestellten Kraftfahrzeugs ohne Gegenleistung rückgängig zu machen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO).
  • VG Köln, 16.10.2008 - 20 K 837/08

    Verpflichtung des Handlungsstörers zur Übernahme von Abschleppkosten

    Die Verfügungsgewalt besteht darin, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt, vgl. Hess VGH, Urteil vom 17.3.1998 -11 UE 327/96-; Henschel, Straßenver- Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage (2007), § 7 StVG Rn. 14. Wer in diesem Sinne verfügungsberechtigt ist, ist auch dann Halter, wenn die fixen" Kosten der Fahrzeughaltung von einem Dritten getragen werden, auf dessen Namen das Fahrzeug zugelassen ist.
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