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   VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95   

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VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 (https://dejure.org/1997,1880)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 (https://dejure.org/1997,1880)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 (https://dejure.org/1997,1880)
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Bauschuttlagerung

Rechtsnachfolge in Polizeipflichtigkeit, 'dinglicher VA', § 266 ZPO

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1315
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14

    Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

    Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Antragstellers auch unter Auswertung der von ihm zitierten sowie dem Senat vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wozu insbesondere die Entscheidungen des Thüringer OVG (Beschluss vom 20.12.2013 - 1 EO 312/13 - juris), des OVG Münster (Beschluss vom 17.05.2011 - 2 A 1202/10 - juris), des Bayerischen VGH (Beschluss vom 14.02.2011 - 9 ZB 10.240 - juris), des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 2.07.2002 - 2 L 307/01- juris), des OVG Hamburg (Urteil vom 14.12.1995 - Bf II 16/94 - juris), des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 12.07.1985 - 4 TH 530/85 - sowie Beschluss vom 17.06.1997 -14 TG 2673/95 - jeweils juris), des OVG Bremen (Beschluss vom 30.03.1999 - 1 BB 501/98 - juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66- juris) gehören, nicht.

    Im Übrigen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 - (juris) zu einer abfallrechtlichen Verfügung ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

    Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die jeweils zuständigen Behörden ihren gesetzlichen Auftrag, die von ihnen erlassenen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnungen notfalls auch zwangsweise durchzusetzen, im Fall eines Eigentumswechsels nicht oder nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen und mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand erfüllen könnten (st. Rspr., vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - IV C 62/66 - DÖV 1971, 640; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1979 - III 3228/78 - BauR 1979, 232; HessVGH, Beschl. v. 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315; HessVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - NVwZ-RR 2015, 270; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris Rn. 17 ff.; vgl. auch U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 262).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18

    Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Dies ist bei dinglichen Verwaltungsakten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. Reimer, DVBl. 2011, 201 [206]; HessVGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 -, juris Rn. 17) möglich (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 13 Rn. 50 f.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 13 Rn. 63), weil das Verbot eine sachbezogene Regelung betrifft, bei der es ohne Relevanz ist, welche Person die dort untersagte Tätigkeit ausübt.

    Das könne zur Folge haben, dass die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19; ebenso HessVGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 -, juris Rn. 17 m.w.N. Einen Übergangstatbestand ebenfalls nicht fordernd OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.07.1983 - 8 A 62/83 -, NVwZ 1985, 431 [431 f.]).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

    Stilllegung einer Biogasanlage nach Widerruf der Genehmigung

    Als solche entfaltet sie fortwirkende Rechtswirkungen auch gegenüber - wie hier - einem Einzelrechtsnachfolger (HessVGH, Beschl. v. 17.6.1997 - 14 TG 2673/95 -, NVwZ 1998, 1315, juris, m.w.N.; Jarass, BImSchG, 9. Aufl., § 20 Rdn. 42; Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 20 Rdn. D 24; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing (Hg.), GK-BImSchG, § 20 Rdn. 103a).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 11 N 68.18

    Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des

    Dies betrifft zunächst die von der Klägerin (begehrte Verpflichtung auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung, an welcher die Erwerberin offensichtlich kein Interesse hat. Hinsichtlich der verfügten Beseitigungsanordnung gilt, dass in aller Regel kein Bedürfnis für eine Anwendung des § 266 ZPO hinsichtlich eines Übernahmeverlangens durch den Prozessgegner besteht, wenn eine Verpflichtung aus einem grundstücks- und anlagenbezogenen dinglichen Verwaltungsakt auf den Einzelrechtsnachfolger übergeht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, juris Rn. 17, 21, vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.; anders Ortloff/Riese in SSB, VwGO, EL 2008, § 90, Rn. 14).
  • VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91

    Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage

    Da es sich bei diesem Anspruch aber seiner wahren Natur nach um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, dürfte er nur demjenigen Eigentümer zustehen, der - wie hier der Kläger - die zu erstattenden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt hat, und dürfte er nicht so eng mit dem Grundeigentum verbunden sein, daß er als quasi dinglicher Anspruch bei einem Eigentümerwechsel mit übergeht (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -), zumal hier hinzu kommt, daß dem Kläger ein Nießbrauch an dem Hausgrundstück verblieben ist.
  • OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

    Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei

    Im Übrigen ist die Gesamtrechtsnachfolge in konkretisierte Zustandspflichten der hier vorliegenden Art auch für die Fälle allgemein anerkannt, in denen das jeweilige Gesetz keinen eigenständigen Übergangstatbestand enthält (vgl. BVerwG,Urt. v. 22.1.1971, NJW 1971, 1624 [1625]; HessVGH, Beschl. v. 17.6.1997, NVwZ 1998, 1315 [1316]; Nolte/Niestedt, JuS 2000, 1172 [1173]; Volkmann, JuS 1999, 544 [546 ff.]).
  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von

    Da die Rechtmäßigkeit von auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Verwaltungsakten zutreffender Auffassung zufolge von den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehenden Verhältnissen abhängt (BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 CS 12.1936 - juris Rn. 12; B.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris Rn. 13 und Rn. 24; HessVGH, B.v. 17.6.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315/1317; SächsOVG, B.v. 21.7.2000 - 1 B 138/00 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 12.7.2011 - 12 LA 184/09 - NVwZ-RR 2011, 719/721; Koch in GK-BImSchG, Stand Oktober 2003, § 20 Rn. 108; Peschau in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juli 2017, § 20 BImSchG Rn. 25; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 20 Rn. 53), ist von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen, die das Landratsamt am 3. Juli 2017 auf der Anlage der Antragstellerin angetroffen hat.
  • VG Frankfurt/Oder, 09.11.2016 - 5 L 20/16

    Immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung

    Solche Verwaltungsakte regeln kraft ihrer Grundstücks- bzw. Anlagenbezogenheit bzw. "Dinglichkeit" den öffentlich-rechtlichen Status einer Sache rechtsverbindlich; deshalb entfalten sie jedem (neuen) Eigentümer oder sonstwie an der Sache Berechtigten gegenüber Rechtswirkungen und gehen bei einem Berechtigtenwechsel - sofern dies spezialgesetzlich nicht ausgeschlossen ist - mit der Sache quasi als "Annex" mit über (vgl. m.w.N. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, Rn. 17, juris).

    Mit Blick auf den Umstand, dass die Antragstellerin trotz der Betriebsübertragung das vorläufige Rechtsschutzverfahren fortgeführt hat, ist ihr Antrag insoweit auf ihre Kosten abzulehnen, weil es ihr seit dem Übergang der Verfügung auf die Firma K... am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vergleiche m. w. N. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, Rn. 19f., juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - 2 A 1202/10

    Nutzungsverbot ggü. Pächter: Verpächter klagebefugt?

    Soweit die Verfügung die Kläger daran gehindert haben sollte, den Betrieb des Schweinemaststalls nach einem Betreiberwechsel selbst als Betreiber oder mit einem anderen Pächter als Betreiber fortzusetzen, führt dies allenfalls zu einer mittelbaren - nach Lage der Dinge hypothetischen - späteren Betroffenheit der Kläger, vgl. zur Rechtsnachfolge in die konkretisierte Betreiberpflicht: Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, NVwZ 1998, 1315 = juris Rn. 17, die eine Klagebefugnis, welche die aktuelle Möglichkeit einer Rechtsverletzung erfordert, nicht begründet.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08

    Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung

  • OVG Thüringen, 07.06.2006 - 1 KO 1126/03

    Wasserrecht; Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungsbescheid durch den

  • OVG Sachsen, 07.06.2005 - 4 B 128/04

    Duldung einer Abwasserdurchleitung

  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

  • VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1060/18

    Anlagenbetreiber unterliegt auch im Klageverfahren: Stilllegung von

  • VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616

    (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99
  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10

    Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber,

  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

  • OVG Sachsen, 21.09.2000 - 1 B 116/00
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2003 - 1 L 154/02
  • VG Frankfurt/Oder, 05.03.2019 - 5 K 632/17

    Feststellung der Waldeigenschaft

  • VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 17 L 745/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund eines auf dem

  • VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12

    Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige

  • VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02

    Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

  • OVG Bremen, 30.03.1999 - 1 BB 501/98

    Materielle Rechtsnachfolge im Bauordnungsrecht; Sachbezogenheit eines

  • VG München, 09.06.2015 - M 2 K 13.5604

    Übertragung eienr wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht - Rechtsnachfolge

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