Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6558
VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99 (https://dejure.org/1999,6558)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.09.1999 - 4 UE 952/99 (https://dejure.org/1999,6558)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. September 1999 - 4 UE 952/99 (https://dejure.org/1999,6558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB §§ 163, 171 Abs. 3
    Erklärung des vorzeitigen Abschlusses einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 78 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 282
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01

    Kerngebiet ohne SB-Märkte

    Zur Begründung führt sie aus, soweit die Antragstellerseite materielle Mängel geltend mache, habe sich der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 4 UE 952/99 inzident mit der damals zum Bebauungsplanentwurf vorliegenden Begründung befasst und die städtebauliche Zielrichtung des nunmehr angefochtenen Bebauungsplans nachvollzogen.

    Dem Senat haben ein Ordner Aufstellungsunterlagen der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 A, ein Ordner Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, ein Ordner 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin sowie ein Ordner mit der Hauptsatzung der Antragsgegnerin (jeweils mit mehreren Mehrausfertigungen) sowie die Restakte des Verfahrens 4 UE 952/99 und Beschlussabdrucke der Verfahren 4 TG 4585 und 4586/98 vorgelegen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht wurden.

    Die in der Folgezeit geführten Prozesse belegen, dass sich die Antragstellerin, in welcher gesellschaftsrechtlichen Konstellation auch immer, jedenfalls personell immer der Person des derzeitigen Geschäftsführers zuzuordnen, zu keiner Zeit an den mit der HLT abgeschlossenen Vertrag zu halten gedachte (vgl. Verfahren vor dem Hess. VGH, 4 TG 4585 und 4 TG 4586/98 und insbesondere 4 UE 952/99, bestätigt vom BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 4 B 100.99 - die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 31. August 2000 - 1 BvR 778/00 -).

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