Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38322
VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14 (https://dejure.org/2014,38322)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.09.2014 - 9 B 1450/14 (https://dejure.org/2014,38322)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. September 2014 - 9 B 1450/14 (https://dejure.org/2014,38322)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (hier: Trennung eines ausländischen Vaters von der Kindsmutter)

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (hier: Trennung eines ausländischen Vaters von der Kindsmutter)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (hier: Trennung eines ausländischen Vaters von der Kindsmutter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18

    Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens

    Vor diesem Hintergrund kann einem Ausländer auch zur Durchsetzung seines Umgangsrechts bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zustehen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 05.03.2001 - 9 W 7/00 -, juris Rdnr. 37; BayVGH, Beschl. v. 29.09.2005 - 10 CE 05.2067 -, juris RdNr. 4; VG Münster, Beschl. v. 15.11.2010 - 8 L 668/10 -, juris RdNr. 19; HessVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 9 B 1450/14 -, juris Rdnr. 19; VG Cottbus, Beschl. v. 19.12.2016 - 4 L 639/16 -, juris Rdnr. 9; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris Rdnr. 40).

    Hierzu hat der Betroffene darzulegen, bis wann eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden habe und wieso sie unterbrochen worden sei bzw. aus welchen Gründen sie bisher nicht bestanden habe, weshalb sie gerade jetzt angesichts einer drohenden Abschiebung (wieder) hergestellt werden solle und woraus sich ein tragfähiger Ansatz für den Aufbau einer gelebten Vater-Kind-Beziehung ergeben solle (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 9 B 1450/14 -, a.a.O. RdNr. 9).

    Ist - wie hier - nicht glaubhaft gemacht, dass ein Umgangsrechtsverfahren das Ziel verfolgt, künftig (wieder) von Art. 8 EMRK geschützte Elternrechte- und -pflichten wahrnehmen zu können, und nicht lediglich aufenthaltsrechtliche Wirkungen zeitigen soll, besteht keine Verpflichtung der Ausländerbehörde, die persönliche Mitwirkung des Antragstellers am Verfahren zu gewährleisten (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 9 B 1450/14 -, a.a.O. RdNr. 19).

  • VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

    Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

    Der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (B.v. 17.9.2004 - 9 B 1450/14 - juris) lag ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde; dort ging es um ein zwischen getrenntlebenden Ehegatten geteiltes Sorgerecht, zudem war der ausländische Elternteil nicht ausgewiesen worden.
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