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   VGH Hessen, 17.10.1991 - 6 UE 2422/90   

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https://dejure.org/1991,2762
VGH Hessen, 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 (https://dejure.org/1991,2762)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 (https://dejure.org/1991,2762)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 6 UE 2422/90 (https://dejure.org/1991,2762)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 233 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 371
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die einschlägigen Vorschriften des hessischen Landesrechts dahin ausgelegt, dass bei der Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) der Beklagten gemäß § 55 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) mehrere Fraktionen, die sich - wie hier die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen - durch einen Koalitionsvertrag zur Zusammenarbeit verpflichtet haben, einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen dürfen mit der Folge, dass - abhängig vom Ergebnis der für die Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen - eine andere Fraktion im ehrenamtlichen Teil des Magistrats unter Umständen weniger Sitze erhalten kann, als dies der Fall wäre, wenn jede Fraktion einen eigenen Vorschlag vorlegen würde (so im Ergebnis auch die vorherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. u.a. HessVGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 6 UE 2422/90 - NVwZ-RR 1992, 371).
  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 2932/06

    Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer

    So werden in Rechtsprechung und Literatur (HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, Az: 6 UE 2422/90, NVwZ-RR 1992, 371 f.; VG Gießen vom 11.04.1990, Az: II 3 E 914/89, HSGZ 1990, 491 f.; VG Gießen vom 22.12.2004, Az: 8 E 1166/03, NVwZ-RR 2005, 843 f.; VG Wiesbaden vom 20.06.2002, Az: 3 E 1384/01, HGZ 2002, 399 f.; VG Frankfurt vom 26.05.1965, Az: V/2-53/65, VG - Rechtsprechung 1965, 99 f.; Bennemann in Bennemann u.a., Kommunalverfassungsrecht in Hessen, Band I, § 55 Rdnr. 93; Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Auflage 2002, § 20 Rdnr. 93) in Hessen keine Bedenken an der Vereinbarkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mit den Grundsätzen der Verhältniswahl geäußert.

    Gerade weil die Aufgabe des Magistrates darin besteht, die Beschlüsse der Gemeindevertretung im Rahmen der bereit gestellten Mittel zu besorgen, ist hier eine proporzgenaue Repräsentation der politischen Kräfte der Stadtverordnetenversammlung im ehrenamtlichen Magistrat nicht erforderlich (vgl. HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, Az: 6 UE 2422/90, NVwZ-RR 1992, 371 f.) Darüber hinaus diente der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der Grünen hier, anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 zugrundeliegenden Sachverhalt, nicht allein der Gewinnung eines rechnerischen Vorteils.

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber, dem die Bedenken gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 KWG bekannt waren, mit Ausnahme des in § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO geregelten Sonderfalles von der Zulässigkeit des Sitzverteilungsverfahrens nach § 22 Abs. 4 KWG in allen übrigen Fällen ausgegangen ist (HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, 6 UE 2422/90, NVwZ-RR 1992, 371 f.; zur Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 KWG auf den gemeinsamen Wahlvorschlag zweier Fraktionen vgl. auch VG Wiesbaden, Urteil vom 20.06.2002, Az: 3 E 1384/01, HGZ 2002, 399 ff.; vgl. auch VG Gießen vom 22.12.2004, Az: 8 E 1166/03, HGZ 2005, 101 ff.).

  • VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

    Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei

    Aus § 10 Abs. 4 KWG geht lediglich hervor, dass Verbindungen von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen nicht zulässig sind (sog. "Listenverbindungen", zur Abgrenzung von gemeinsamen Wahlvorschlägen: Hess. VGH, Urt. vom 17.10.1991- 6 UE 2422/90 -, NVwZ-RR 1992, 371).

    Soweit von der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Hess. VGH, Urt. vom 17.10.1991, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urt. vom 20.06.2002 - 3 E 1384/01 -, HSGZ 2002, 399; VG Gießen, Urt. vom 22.12.2004 - 8 E 1166/03 -, NVwZ-RR 2005, 843 und Urt. vom 11.04.1990 - II/3 E 914/89 -, HSGZ 1990, 491) gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bislang für zulässig erachtet worden sind, erfolgte dies jeweils lediglich in Abgrenzung zu den nach § 10 Abs. 4 KWG unzulässigen Listenverbindungen.

    Die Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG ist mit Ausnahme des in § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO geregelten Sonderfalles einer Besetzung von lediglich zwei Stellen in allen anderen Fällen, in denen mehr als zwei gleichartige, unbesoldete Stellen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen sind, also auch bei mittelbaren Wahlen anzuwenden (Hess. VGH, Beschl. vom 08.07.1999 - 8 ZU 1935/99 -, HSGZ 1999, 432, Urt. vom 17.10.1991, a.a.O. und Urt. vom 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 -, DVBl. 1989, 160; VG Wiesbaden, Urt. vom 20.06.2002, a.a.O.; VG Gießen, Urt. vom 09.04.1999 - 8 E 1328/97 -, HSGZ 1999, 431).

  • VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07

    Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage

    Im Übrigen geht das Gesetz in § 55 Abs. 2 HGO selbst von der grundsätzlichen Zulässigkeit von gemeinsamen Wahlvorschlägen aus, wobei der Unterschied zu einem Wahlvorschlag im Sinne des vorliegenden Falles darin besteht, dass sich bei der Einheitsliste alle Stadtverordneten und nicht nur ein Bündnis von bestimmten Fraktionen auf eine Liste einigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, NVwZ-RR 1992, 371).

    Schließlich können die Kläger auch aus dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes nichts in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit des festgestellten Wahlergebnisses herleiten, da es keinen Anspruch einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf Repräsentanz in einem anderen Organ der Gemeinde gibt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.10.1991, a.a.O).

  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 3097/06

    Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des

    Gemeinsame Wahlvorschläge bei den Wahlen zu den stellvertretebdeb Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind zulässig (in Fortführung des Urteils des Hess. VGH vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten; HSGZ 1992, S.437, NVwZ-RR 1992, S.371).

    Es ist in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes anerkannt, dass der Wortlaut des § 55 Abs. 3 HGO, der von "Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung" spricht, gemeinsame Wahlvorschläge gerade zulässt (vgl. VGH, Urteil v. 17. Oktober 1991 -6 UE 2422/90- (zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten vermittels gemeinsamen Wahlvorschlag), HSGZ 1992, S.437 f.; NVwZ-RR 1992, S. 371, sowie: VG Giessen, Urteil vom 22.Dezember 2004 - 8 E 1166/03 -, HSGZ 2005, S. 101, 103).

  • VG Gießen, 09.04.1999 - 8 E 1326/97

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: Stadtwerke

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner die Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter einer Gemeinde betreffenden Entscheidung vom 17.10.1991 ausgeführt hat, richtet sich die Feststellung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung mit Ausnahme der Besetzung nur zweier gleichartiger unbesoldeter Stellen auch bei von der Gemeindevertretung durchzuführenden mittelbaren Wahlen grundsätzlich nach § 22 Abs. 4 KWG (U.v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437).

    In diesem Sinne versteht nunmehr auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach der Gesetzesänderung ausdrücklich die Vorschrift des 55 Abs. 4 S. 1 HGO, wie dem Leitsatz 2 und auch den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17.10.1991 eindeutig zu entnehmen ist (Hess.VGH, U.v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437, 438).

  • VG Gießen, 09.04.1999 - 8 E 1328/97

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: Städtisches

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner die Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter einer Gemeinde betreffenden Entscheidung vom 17.10.1991 ausgeführt hat, richtet sich die Feststellung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung mit Ausnahme der Besetzung nur zweier gleichartiger unbesoldeter Stellen auch bei von der Gemeindevertretung durchzuführenden mittelbaren Wahlen grundsätzlich nach § 22 Abs. 4 KWG (U.v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437).

    In diesem Sinne versteht nunmehr auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach der Gesetzesänderung ausdrücklich die Vorschrift des 55 Abs. 4 S. 1 HGO, wie dem Leitsatz 2 und auch den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17.10.1991 eindeutig zu entnehmen ist (Hess.VGH, U.v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437, 438).

  • VG Gießen, 09.04.1999 - 8 E 1327/97

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: Aufsichtsrat einer

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner die Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter einer Gemeinde betreffenden Entscheidung vom 17.10.1991 ausgeführt hat, richtet sich die Feststellung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung mit Ausnahme der Besetzung nur zweier gleichartiger unbesoldeter Stellen auch bei von der Gemeindevertretung durchzuführenden mittelbaren Wahlen grundsätzlich nach § 22 Abs. 4 KWG (U. v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437).

    In diesem Sinne versteht nunmehr auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach der Gesetzesänderung ausdrücklich die Vorschrift des 55 Abs. 4 S. 1 HGO, wie dem Leitsatz 2 und auch den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17.10.1991 eindeutig zu entnehmen ist (Hess.VGH, U. v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437, 438).

  • VGH Hessen, 08.07.1999 - 8 UZ 1934/99

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: Aufsichtsrat einer

    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass nach einem Umkehrschluss aus § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO in der Fassung des Wahlrechtsänderungsgesetzes vom 16. Juni 1988 (GVBl. I S. 235) mit Ausnahme des dort jetzt ausdrücklich geregelten Sonderfalles einer Besetzung von lediglich zwei Stellen in allen anderen Fällen, in denen also mehr als zwei Stellen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGO zu besetzen sind, die Sitzverteilung zwingend nach der Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG auch bei mittelbaren Wahlen vorzunehmen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 6 UE 2422/90 - HSGZ 1992 S. 437 f., auch unter Bezugnahme auf VG Gießen, Urteil vom 11. April 1990 - II/3 E 914/89 - HSGZ 1990 S. 491 ff.).
  • VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1887/06

    Bildung des Gemeindevorstands; Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

    Die Klägerin kann auch aus dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes nichts in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit des festgestellten Wahlergebnisses herleiten, da es keinen Anspruch einer Fraktion in der Gemeindevertretung auf Repräsentanz in einem anderen Organ der Gemeinde gibt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dem die Kammer folgt, ausdrücklich entschieden hat (Hess. VGH, U. v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437, 438 r.Sp.).
  • VGH Hessen, 08.07.1999 - 8 UZ 1935/99

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: städtisches

  • VGH Hessen, 08.07.1999 - 8 UZ 1933/99

    Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier: Stadtwerke

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