Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18.Z   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    GG Art. 2; GG Art. 12; GG Art. 14; GG Art. 28 Abs. 2; BImSchG § 47; VwGO § 124; VwGO § 65 Abs. 2; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; UmwRG § 7 Abs. 2 S. 1; UVPG § 2 Abs. 7
    Immissionsschutzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE; UMWELTVERBAND; KLAGEBEFUGNIS

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dieselfahrverbote in Frankfurt vorerst abgewendet - dennoch keine Entwarnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrverbote in Frankfurt: Schlechte Luft rechtfertigt kein Fahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überschreitung von Grenzwerten für Verhängung zonenbezogener Fahrverbote in Frankfurt am Main nicht ausreichend - Fahrverbote sind unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 B 2118/18  

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORWEGNAHME DER

    Gegen dieses Urteil haben der Antragsgegner und die Beigeladene zu 1. fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt (Az. 9 A 2037/18.Z).

    Entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 1. fehlt es auch nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis für die Antragstellerin, da diese in der Hauptsache klagebefugt ist, wie der beschließende Senat in der Entscheidung vom gleichen Tag über die eingelegten Rechtsmittel in dem Hauptsacheverfahren (9 A 2037/18.Z) festgestellt hat.

    Wie der beschließende Senat in der Entscheidung über die Zulassungsanträge in dem Hauptsacheverfahren vom gleichen Tag (9 A 2037/18.Z, zur Veröffentlichung vorgesehen) festgestellt hat, reicht der Umstand einer Grenzwertüberschreitung allein nicht schon aus, den Antragsgegner zur Aufnahme der von der Antragstellerin begehrten einzelnen Maßnahmen in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans betreffend die Stadt Frankfurt am Main zu verpflichten, erforderlich ist vielmehr auch die Berücksichtigung der Belange der von den einzelnen Maßnahmen Betroffenen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

    Hierfür fehlt es - wie gleichfalls in dem Zulassungsbeschluss im Hauptsacheverfahren festgestellt wurde - aber an der Feststellung und Bewertung der dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände, darunter auch über den Umfang der gesundheitlichen Betroffenheit der Einwohner an den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Strecken (9 A 2037/18, Beschlussabdruck S. 8 f.).

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