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   VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17   

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https://dejure.org/2021,59639
VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17 (https://dejure.org/2021,59639)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.12.2021 - 8 A 797/17 (https://dejure.org/2021,59639)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Dezember 2021 - 8 A 797/17 (https://dejure.org/2021,59639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 49 BWAHLG, Art 41 GG
    Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BWAHLG § 49; GG Art. 41
    Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

  • rechtsportal.de

    BWAHLG § 49; GG Art. 41
    Verletzung subjektiver Rechte durch die Ablehnung des Bundeswahlleiters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2022, 1072
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

    Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Dezember 2016 - 6 K 1805/16.WI - wird zurückgewiesen.

    Am 21. Oktober 2016 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den Bundeswahlleiter erhoben (Az.: 6 K 1805/16.WI ).

  • BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 33/18

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter Müller und erfolglose

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
    Die daraufhin erhobene Wahlprüfungsbeschwerde der Kläger hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2020 verworfen (Az. 2 BvC 33/18 - juris).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
    Die Vorschrift verdrängt als lex specialis die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, welche die Geltendmachung subjektiver Rechte gewährleistet (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 - juris Rn. 8).
  • BVerfG, 06.06.2017 - 2 BvR 417/17

    Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
    Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2017 haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung ihrer Anträge durch den Bundeswahlleiter vom 9. September 2016 und 11. Oktober 2016, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Dezember 2016 und die Absprache zwischen CSU und CDU, dass die CDU bei Bundestagswahlen im Freistaat Bayern keine Landesliste einreiche, Verfassungsbeschwerde erhoben (Az. 2 BvR 417/17).
  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
    Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris Rn. 4 m. w. N.).
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