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   VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18   

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https://dejure.org/2020,7727
VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18 (https://dejure.org/2020,7727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.02.2020 - 5 A 1646/18 (https://dejure.org/2020,7727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 5 A 1646/18 (https://dejure.org/2020,7727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 HessKAG, § 10 HessKAG, § 11 HessKAG
    Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

    Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

    Die Annahme eines solchen Sondervorteils durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Verkehrsanlage liegt regelmäßig bei sinnvollen und zulässigen Nutzungen vor, also nicht nur - wie im Erschließungsbeitragsrecht - bei einer baulichen oder gewerblichen Nutzung, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 A 1646/18 -, juris, Rn. 26 m. w. N.).

    Ein Sondervorteil im Sinne von § 11 Abs. 1 KAG ergibt sich bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 A 1646/18 -, juris, Rn. 29 m. w. N.).

  • VG Kassel, 25.01.2021 - 6 K 1069/18

    Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei

    Bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken ergibt sich ein Sondervorteil im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 4 KAG im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (vgl. HessVGH, Beschluss v. 18.02.2020 - 5 A 1646/18 , juris).
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