Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 BImSchV 16, § 41 Abs 1 BImSchG
  (Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke; Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer Straßenbahnstrecke durch mittelbar betroffene Dritte; Entschädigungsleistungen wegen der Beeinträchtigungen durch ...

• Judicialis

  16. BImSchV § 3; ; BImSchG § 41 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 924

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (79)

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Die Kläger haben als von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss mittelbar Betroffene grundsätzlich ein subjektives Recht auf gerechte Abwägung ihrer berechtigten privaten Belange, soweit sie Teil des notwendigen Abwägungsmaterials sind, mit den öffentlichen Belangen (vgl. grds. BVerwG, B. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).

  Das planfestgestellte Vorhaben muss also konkret erforderlich sein (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 [60], U. v. 06.12.1985 - IV C 59.82 -, BVerwGE 72, 282).

  Planungsleitsätze enthalten gesetzliche Vorgaben im jeweiligen Planungsgesetz oder anderen für die Planung einschlägigen Vorschriften (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).

  Das aus dem Wesen rechtsstaatlicher Planung abgeleitete Gebot gerechter Abwägung (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 [63]) erfordert, dass eine Abwägung stattfindet, in die alle Belange eingestellt werden, die im Hinblick auf das konkrete Vorhaben sachgerecht berücksichtigt werden müssen, die Bedeutung der zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange erkannt, richtig bewertet und der Ausgleich zwischen ihnen in angemessener Weise nach der objektiven Gewichtigkeit der Belange entsprechend den Kriterien für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgenommen wird (…Ziekow, a. a. O., Rdnr. 649, Stüer, a. a. O., Rdnr. 3954).

  Die Frage, ob es sich bei einem geltend gemachten Belang um einen privaten oder öffentlichen handelt, ist entsprechend den für das Bauplanungsrecht entwickelten Kriterien zu beurteilen (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56;… Ziekow, a. a. O., Rdnr. 869).

  Dies bedeutet aber auch, dass die das Vorhaben selbst betreffenden Planungsgesichtspunkte wie die Zweckmäßigkeit der Linienführung, die technische Gestaltung einer Straße, ihre Wirtschaftlichkeit, ihre Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, die Inanspruchnahme von Grundeigentum sowie die Rücksichtnahme auf Landschafts- und Naturschutz öffentliche Belange sind, die vom Kläger nicht mit der Behauptung, ihnen sei bei der Planung nicht optimal Rechnung getragen worden, gegen das planfestgestellte Vorhaben eingewendet werden können (BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Eigentums kann die Wertminderung eines Grundstücks grundsätzlich als privater Belang geltend gemacht werden (BVerwG, U. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39) sowie die mittelbare Grundstücksbetroffenheit (…Stüer, a. a. O., Rdnr. 3967) insbesondere hinsichtlich bestimmter Wegeverbindungen zu einem Grundstück (BVerwG, B. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13).

  Eine Pflicht zu finanziellem Ausgleich im Sinne der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird nicht deshalb begründet, weil durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens die Wertminderung eines Grundstücks verursacht wird (BVerwG, U. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 HVwVfG Nr. 39).

  Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet nicht einmal jede wirtschaftliche vernünftige Nutzung (BVerwG, U. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39, unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 9.10.1991 - 1 BvR 227/91 -, BVerfGE 84, 382).

  Zwar wird in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Übernahme eines Grundstücks erwogen, wenn die Beeinträchtigungen durch die Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass jede weitere Nutzung als unzumutbar erscheinen muss (BVerwG, U. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG sachgerecht nur im Rahmen einer fachplanerischen Abwägung vorgenommen werden könne (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 42/97 -, BVerwGE 110, 370).

  Insoweit bedarf es gerade bei der Ausfüllung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG einer planerischen Abwägung (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 -, BVerwGE 110, 370).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass dieses Verfahren eine dauerhafte Lärmminderung erzielt, die zusätzlich zu den Korrekturwerten D(Fb) der Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV zu berücksichtigen ist (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 -, BVerwGE 110, 370).

  Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass ein sog. "Gleispflegeabschlag" von 3 dB(A) sachgerecht ist (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 -, BVerwGE 110, 370).

 
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Ein Abwägungsdefizit liegt auch nicht vor, soweit in die Abwägung notwendige Maßnahmen des Lärm- und Erschütterungsschutzes einzubeziehen sind (vgl. dazu grundsätzlich: BVerwG, U. v. 13.01.2001 - 11 A 6.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 56).

  Die Rechtsprechung hat unter Berücksichtigung des in der DIN 4150-2 zum Ausdruck kommenden naturwissenschaftlich-technischen Sachverstandes Maßstäbe zur Erforderlichkeit entwickelt (BVerwG, U. v. 31.01.2001 - 11 A 6.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 56).

  Schutzwürdig und im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG hinsichtlich möglicher Schutzeinrichtungen schutzfähig ist ein Grundstück nur insoweit, als es nicht bereits unter der tatsächlichen oder plangegebenen Einwirkung anderer Erschütterungsquellen leidet (BVerwG, U. v. 31.01.2001 - 11 A 6.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 56).

  Soweit die Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2001 - 11 A 6.00 - Bezug nehmen, ist auf die obigen Ausführungen zu den Grundsätzen für Maßstäbe und Kriterien der Beurteilung von Erschütterungsimmissionen nach DIN 4150-2 zu verweisen.

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Dazu zählt insbesondere die Verbesserung von Verkehrsverbindungen durch infrastrukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140).

  Ein Abwägungsmangel liegt insbesondere nicht schon dann vor, wenn die Gewichtung der Belange auch anders hätte vorgenommen werden können (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140); dabei ist grundsätzlich von einer Gleichgewichtigkeit aller Belange auszugehen (so zu § 17 FStrG: BVerwG, U. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144).

  Insofern kann im Ergebnis von einer Fehlgewichtung, die einen Abwägungsfehler begründen kann, nur ausgegangen werden, wenn die Entscheidung tatsächlich objektiv unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140).

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Zu den privaten Belangen gehören aber nur die subjektiven Rechte, die durch das Planungsvorhaben beeinträchtigt werden können sowie alle mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen werden (BVerwG, B. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87).

  Zu den schutzwürdigen privaten Interessen können auch eine vorteilhafte Verkehrslage (BVerwG, U. v. 14.05.1991 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88), Erwerbschancen, auch soweit sie nicht von Art. 14 GG geschützt sind (BVerwG, U. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78 u. a., BVerwGE 59, 87 [102]), Interessen von Mietern und Pächtern (BVerwG, B. v. 01.09.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 [180 f.]) sowie Verkehrsimmissionen gehören, auch wenn sie nicht unzumutbar sind (BVerwG, B. v. 14.09.1987 - 4 B 179.87 u. a. -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 68).

  Insoweit besteht kein Vertrauen auf den Bestand einer bestimmten Verkehrslage gegenüber planerischen Festsetzungen, die im positiven oder negativen Sinne Einfluss auf Marktchancen und Erwerbschancen nehmen (BVerwG, B. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78 u. a. -, BVerwGE 59, 87).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Die im Rahmen der Planrechtfertigung erforderliche Prüfung, ob das Vorhaben mit den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes übereinstimmt und danach vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, U. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364 [373 ff.]), kann der mittelbar von einem Planfeststellungsbeschluss eigentumsbetroffene Nachbar allerdings auch im Hinblick darauf fordern, ob es für das beabsichtigte Vorhaben gemessen an den Festsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes einen Bedarf gibt (BVerwG, U. v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95).

  Die Überprüfung des Vorliegens der Planrechtfertigung durch das Gericht ist umfassend, da Gegenstand der Beurteilung eine Rechtsfrage ist; die Planrechtfertigung ist kein Gegenstand planerischen Ermessens (BVerwG, U. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364 [373];… Ziekow, a. a. O., Rdnr. 626).

  Insoweit findet nur eine Art Grobprüfung der Bedarfsprognose statt ((BVerwG, U. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364;… Jarass, a. a. O., S. 72).

• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Im Übrigen hat der Kläger auch keinen Rechtsanspruch bzw. kein Abwehrrecht im Hinblick auf ein schutzwürdiges, von einer Planung betroffenes Interesse an der Aufrechterhaltung einer vorteilhaften Verkehrsverbindung (s. dazu grundsätzlich: BVerwG, B. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, NuR 1996, 597).

  Auch wenn der mittelbar betroffene Grundstückseigentümer insoweit kein Abwehrrecht geltend machen kann, hat er ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass sein wirtschaftliches Interesse am Fortbestand einer für ihn günstigen Verkehrssituation in die Abwägung einbezogen wird (BVerwG, B. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, Buchholz § 442.09, § 18 AEG Nr. 13).

  Im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Eigentums kann die Wertminderung eines Grundstücks grundsätzlich als privater Belang geltend gemacht werden (BVerwG, U. v. 24.05.1996 - 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39) sowie die mittelbare Grundstücksbetroffenheit (…Stüer, a. a. O., Rdnr. 3967) insbesondere hinsichtlich bestimmter Wegeverbindungen zu einem Grundstück (BVerwG, B. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Dazu gehört insbesondere die gesundheitsgefährdende Belastung durch Verkehrslärm (BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1; U. v. 12.04.2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108).

  Zu berücksichtigen ist nur die dadurch hervorgerufene Lärmimmission, nicht aber die nach Verwirklichung des Baus oder der wesentlichen Änderung des Schienenweges vorhandene "Gesamtbelastung" (BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1 [4 ff.]).

• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist wegen der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen gemäß §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle (BVerwG, B. v. 16.01.2007 - 9 B 14.06, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11).

  Dabei handelt es sich auch nicht um gleichgelagerte Interessen verschiedener Betroffener, die sinnvoll nur einheitlich mit entsprechenden Belangen des mittelbar Betroffenen zusammen gewichtet werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, B. v. 16.01.2007 - 9 B 14.06 -, a. a. O.).

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn
• BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

  Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 26.06.2000 - 11 VR 8.00

  Verlegung von Straßenbahngleisen ohne Planfeststellung; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089

  Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1997 - 20 B 713/95

  Linienführung einer Straßenbahn; Vorhabengenehmigung; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• OLG Hamm, 28.10.1993 - 6 U 91/93

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn anstatt des vorhandenen …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02

  Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98

  Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

  Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00

  Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld - Straßenbahn; Lärmschutz
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

  Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 23.93

  Öffentlicher Belang des dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

  Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87

  Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
• EuG - T-7/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Lang / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 …
• BVerwG, 18.11.1998 - 11 VR 10.98
• Drs-Bund, 29.10.2007 - BT-Drs 16/6868
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 7.02

  Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Verstoß gegen das …
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 A 24.98

  Notwendigkeit einer eigenen Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde - …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79

  Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Denn das Personenbeförderungsgesetz verfolgt insbesondere das Ziel einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Orts- oder Nachbarschaftsbereich (vgl. §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PBefG; auch § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG;… hierzu OVG Bremen, Urt. v. 18.02.2010 - 1 D 599/08 -,UPR 2010, 319 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, UPR 2008, 360).

  Dass das Vorhaben bislang möglicherweise nicht derart in das GVFG-Bundesprogramm 2013 bis 2017 aufgenommen ist, dass eine Finanzierung mit GVFG-Mittel zu erwarten ist, stellt die Planrechtfertigung ebenso wenig in Frage (vgl. HessVGH, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, UPR 2008, 360;… OVG Bremen, Urt. v. 18.02.2010 - 1 D 599/08 -,UPR 2010, 319).

• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  Für die Frage der Eignung eines planfestgestellten Vorhabens zur Erreichung des Planungszieles, also für die Frage der Planrechtfertigung, ist nämlich das Vorliegen einer Kosten-Nutzen-Analyse unerheblich (BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26.87 -, juris Rn. 20; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 101).

  Diesbezügliche Einwendungen sind ebenfalls unerheblich (Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.).

  Materiell hat die Bewältigung der Erschütterungsproblematik anhand des Abwägungsgebots nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG zu erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2001 - 11 A 6.00 -, juris Rn. 72; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 2008 - 2 C 1092/06.T -, Urteilsabdruck S. 85).

• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …

  v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T - ; DVBI 2008, 924 ).

  Dabei handelt es sich um zwei selbständige Verwaltungsentscheidungen, von denen die eine Unternehmer-, die andere vorhabenbezogen ist (Siegel, NZV 2004, 545 ; BayVGH, rt. v. 30.03.2006 - 22 A 01.40059 -, PR 2007, 195 ; HessVGH, rt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, insoweit in DVBI 2008, 924 nicht abgedruckt).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

  Sie ist nicht Regelungsgegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses (…OVG Bremen, Urt. v. 18.02.2010 - 1 D 599/08 -, juris Rn. 41; VGH Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 102;… vgl. auch OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 74 m.w.N.).

  Selbst eine noch ungeklärte oder fehlende Förderungsfähigkeit weist noch nicht auf das Bestehen unüberwindbarer finanzieller Schranken bei der Realisierbarkeit hin (…OVG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 20 D 8/12.AK -, juris Rn. 101; VGH Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 101;… VGH Mannheim, Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 -, juris Rn. 56).

• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen

  Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (vgl. hierzu z. B.: Urteil vom 15. April 2008 - 2 C 2035/06.T - Urteil vom 18. März 2008 - 2 C 1092/06.T -, m. w. N.).
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Anlieger, die - wie vorliegend - letztlich später wegen der verbesserten verkehrsmäßigen Erschließung von öffentlichen Bauvorhaben profitieren, haben deshalb Auswirkungen von Bauarbeiten, die durch das Hinzukommen neuer Verkehrssysteme bedingt sind, im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen (vgl. NdsOVG vom 3.5.2001 Az. 7 K 4391/99 m.w.N.; HessVGH vom 18.3.2008 UPR 2008, 360 m.w.N.).

  Anlieger, die - wie vorliegend - letztlich später wegen der verbesserten verkehrsmäßigen Erschließung von öffentlichen Bauvorhaben profitieren, haben deshalb Auswirkungen von Bauarbeiten, die durch das Hinzukommen neuer Verkehrssysteme bedingt sind, im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen (vgl. NdsOVG vom 3.5.2001 Az. 7 K 4391/99 m.w.N.; HessVGH vom 18.3.2008 UPR 2008, 360 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Details der Bauausführung und die Frage nach Ausführungsalternativen können vielmehr in der Regel - und so auch hier - erst in der planerischen Abwägung (s. unten 4.) relevant werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2009 - 7 A 7.09 - NVwZ 2010, 584, juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 18.03.2008 - 2 C 1092.06.T - DVBl 2008, 924, juris Rn. 102).
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Anlieger, die - wie vorliegend - letztlich später wegen der verbesserten verkehrsmäßigen Erschließung von öffentlichen Bauvorhaben profitieren, haben deshalb Auswirkungen von Bauarbeiten, die durch das Hinzukommen neuer Verkehrssysteme bedingt sind, im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen (vgl. NdsOVG vom 3.5.2001 Az. 7 K 4391/99 m.w.N.; HessVGH vom 18.3.2008 UPR 2008, 360 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  Details der Bauausführung und die Frage nach Ausführungsalternativen können vielmehr in der Regel - und so auch hier - erst in der planerischen Abwägung relevant werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2009 - 7 A 7.09 - NVwZ 2010, 584, juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 18.03.2008 - 2 C 1092.06.T - DVBl 2008, 924, juris Rn. 102).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06

  Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner …

  Insoweit bedarf es gerade bei der Ausfüllung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG einer planerischen Abwägung (…BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 -, a.a.O.; zum Vorstehenden auch HessVGH, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 105, in DVBl 2008, 924 (928) und UPR 2008, 360 jeweils nur teilw.
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 3 R 284/09

  Vorläufiger Baustopp für Straßenbahnneubau in Halle abgelehnt
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …
• VGH Bayern, 08.10.2010 - 22 A 09.40080

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung bzw. technische Sicherung von …