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   VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98   

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https://dejure.org/1999,5988
VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98 (https://dejure.org/1999,5988)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.08.1999 - 5 UE 2660/98 (https://dejure.org/1999,5988)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. August 1999 - 5 UE 2660/98 (https://dejure.org/1999,5988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden

    Für die hier maßgebliche Frage des rechtlichen Schicksals einer im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehenden Gebührenfestsetzung, d.h. die Frage, ob diese "nur" als rechtswidrig oder weitergehend sogar als nichtig zu bewerten ist, lassen sich dem genannten Urteil hingegen keine aussagekräftigen Anhaltspunkte entnehmen (OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2004 - 9 A 3308/02 -, Juris; im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Urteil vom 18. August 1999 - 5 UE 2660/98 -, Juris).

    Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel, dass die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO zu beachten war (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55/99 -, Juris; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 4 ZB 01.67 -, NVwZ-RR 2002, S. 807; VGH Kassel, Urteil vom 18. August 1999 - 5 UE 2660/98 -, m. w. Nachw., Juris; OVG Berlin, Beschlüsse vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 - und 1. Juli 1998 - 5 N 4.98 - siehe auch BFH, Urteil vom 21. März 1996 - XI R 36/95 -, Juris und BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 2 BvR 1335/96 -, Juris).

  • VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98

    FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE;

    Dies ist bei den hier streitigen Gebührenbescheiden ebenso wenig gegeben wie die Offenkundigkeit eines derartigen Fehlers (ebenso Hess.VGH, U. v. 18.08.1999 - 5 UE 2660/98 -, LRE 37, 364 = UPR 2000, 198).

    Daraus wird allgemein gefolgert, dass der Gerichtshof den in dem Verfahren "Emmott" entwickelten Rechtsgrundsatz auf Fallkonstellationen der dort gegebenen Art beschränkt wissen will (BVerwG, B. v. 14.10.1999 - 1 B 55/99 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 23 = NVwZ 2000, 193 f.; Hess.VGH, U. v. 18.08.1999 - 5 UE 2660/98 -, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 22.04.2016 - 1 Ws (RB) 123/15

    Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte

    Mittelbare Geldverluste sind jedenfalls dann nicht erfasst, wenn diese erst durch ein auf der eigenen Entschließung des Betroffenen oder der Entschließung eines Dritten beruhendes Verhalten mitverursacht worden sind (vgl. BVerwGE 69, 366, 373; BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2007, 9 B 9/07, Rn. 5; Hessischer VGH, Urt. v. 18. August 1999, 5 UE 2660/98, Rn. 43; BayVGH, Beschl. v. 14. September 2001, 20 ZB 01.2394, Rn. 3; jeweils zitiert nach juris; Eyermann-Schmidt, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 16 E 1324/11

    Statthaftigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung höherer Leistungen nach dem

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. August 1999 5 UE 2660/98 , juris, Rn. 48 f.; Sodan, a. a. O., § 40 Rn. 569 und § 17 GVG Rn. 52 bis 54; von Albedyll, in Bader (Hrsg.), VwGO, Kommentar, 5. Aufl. (2011), § 41 Rn. 11.
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