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   VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 871/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8484
VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 871/95 (https://dejure.org/1999,8484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.08.1999 - 5 UE 871/95 (https://dejure.org/1999,8484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. August 1999 - 5 UE 871/95 (https://dejure.org/1999,8484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 242
  • ZMR 2000, 706
  • DÖV 2000, 563
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

    Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

    Hierbei konnte sie sich durchaus auch von Erwägungen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit (vgl. HessVGH, Urt. v. 18.08.1999, a.a.O.) sowie der Rechtssicherheit leiten lassen.

    Die objektiv gerechteste Lösung musste sie nicht treffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1976 - X 1863/75 -, ESVGH 26, 51; SächsOVG, Urt. v. 21.03.2014, a.a.O., Rn. 60; HessVGH, Urt. v. 18.08.1999 - 5 UE 871/95 -, NVwZ-RR 2000, 242).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11436/05

    Grundstückseigentümer muss nur für Reinigung von unbefahrbaren Wohnwegen zahlen

    Der Senat kann offen lassen, ob bei einem Angrenzen an eine von der Stadt zu reinigende Anlage die Satzung so auszulegen wäre, dass auch der Erschließung als Hinterlieger Bedeutung für den Gebührenmaßstab zukommen müsste (vgl. zur Mehrfacherschließung Hessischer VGH, NVwZ-RR 2000, 242; NVwZ-RR 1998, 133).
  • VG Gießen, 10.07.2009 - 8 L 1315/09

    Gebührenunterdeckung

    Ferner kann die Frage offen bleiben, ob der Satzungsgeber verpflichtet ist, die Straßenreinigungspflicht für alle Ortsteile einheitlich zu regeln - wie der Antragsteller meint (verneinend Hess. VGH, U. v. 18.08.1999 - 5 UE 871/95 -).
  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 643/15

    Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger

    Dem Satzungsgeber ist deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet; Willkür kann ihm nur dann vorgeworfen werden, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung finden lässt (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 18. August 1999 - 5 UE 871/95 -, NVwZ-RR 2000, 242 = juris Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 8 NB 2/96 -, BVerwGE 104, 60 = juris Rn. 14).
  • VG Braunschweig, 18.12.2002 - 6 A 51/02

    Übertragung von Straßenreinigung und Winterdienst auf Anlieger

    Aus den Regelungen des Nds. Straßengesetzes ist zu entnehmen, dass die gebührenpflichtige gemeindliche Reinigungsleistung gleichwertig neben der persönlichen Reinigungsleistung der Anlieger steht und der Satzungsgeber nicht verpflichtet ist, die Entscheidung für die eine oder die andere Alternative für das gesamte Gemeindegebiet einheitlich zu treffen (vgl. hierzu: VGH Kassel, Urt. vom 18.08.1999, NVwZ-RR 2000, 242 m.w.N.).
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