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   VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13   

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https://dejure.org/2013,39071
VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13 (https://dejure.org/2013,39071)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.09.2013 - 8 B 1964/13 (https://dejure.org/2013,39071)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. September 2013 - 8 B 1964/13 (https://dejure.org/2013,39071)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 2/14
    Zur Frage der rechtlichen Klärung ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass es eine in jeder Hinsicht gefestigte Linie für sämtliche Fallgestaltungen, in denen Äußerungen von Amtsträgern oder deren sonstiges Verhalten sich auf die politische Betätigung der Beschwerdeführerin als nicht verbotener Partei auswirken, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gibt (vgl. insbesondere die für eine der hiesigen sehr ähnliche Fallgestaltung ergangene, die Rechtslage anders als das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beurteilende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.09.2013 - 8 B 1964/13 - BeckRS 2013, 57546 [anders die Vorinstanz VG Gießen, Beschl. v. 17.09.2013 - 8 L 1914/13.GI] und vom 24.11.2014 - 8 A 1605/14; ferner die die Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters als Versammlungsbehörde in den Vordergrund stellende und zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergangene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.05.2013 - 8 A 772/13.Z - NVwZ-RR 2013, 815 - siehe andererseits aber auch den die Freiheit des öffentlichen Meinungskampfs hervorhebenden, einen Aufruf zum Protest gegen eine NPD-Veranstaltung nicht beanstandenden Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2012 - OVG 1 S 127.12 - juris).
  • OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14

    (Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot

    Daher fehlt diesem Begehren auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO dem Gericht im Anordnungsverfahren eingeräumte Gestaltungsbefugnis nicht ohne Auswirkungen auf das vom Antragsteller bei der Antragstellung zu leistende Maß an Bestimmtheit bleiben kann(Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 123 RN 48 m.w.N.), insoweit also geringere Anforderungen zu stellen sind, die hinreichende Bestimmtheit, die eine ggf. notwendige Vollstreckung der auch insoweit begehrten einstweiligen Anordnung ermöglichte.(BVerwG, Beschluss vom 9.11.1976 - V B 80.76, NJW 77, 1465) Die Richtigkeit dieser Annahme wird auch nicht durch die von der Antragstellerin vorgelegte Entscheidung des hessischen VGH vom 18.9.2013(Hess. VGH, Beschluss vom 18.9.2013 - 8 B 1964/13 -) zu einer insoweit vergleichbaren Antragstellung durchgreifend in Frage gestellt, da in dieser die Frage der Bestimmtheit des dort gestellten Antrages nicht thematisiert ist.
  • VG Gießen, 17.09.2013 - 8 L 1914/13

    Unterlassung von Äußerung im Wahlkampf

    (Der Beschluss wurde aufgehoben und dem Antrag stattgegeben durch den nachfolgenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.09.2013 Az.: 8 B 1964/13 ).
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