Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91   

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https://dejure.org/1991,6315
VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 (https://dejure.org/1991,6315)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 (https://dejure.org/1991,6315)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91 (https://dejure.org/1991,6315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 235 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

    Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

    Eine Zufahrt von einem Grundstück zu einer Straße kann dagegen nicht von "jedermann" gefordert werden, sondern nur von demjenigen, der über ein in räumlich enger Beziehung zu einer öffentlichen Straße stehendes Grundstück verfügt, mithin von einem Anlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 22 S 2097/12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 465/08 -, juris; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris, aufgehoben durch Bayer. VGH, Urteil vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

    Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

    Diese Auffassung habe auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. November 1991 (Az. 2 TH 2280/91, juris) vertreten.

    Auch innerhalb der geschlossenen Ortslage ist mithin nicht schlechthin jedermann unter Berufung auf den Gemeingebrauch berechtigt, eine Zufahrt zu einer Gemeindestraße anzulegen, zu verändern oder dauernd zu benutzen, sondern nur derjenige, der ihrer bedarf, um sein an der Straße gelegenes Grundstück von dieser Straße aus zu erschließen (Hess. VGH, Beschl. v. 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, juris Rn. 24).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR;

    Stehen Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einer weiteren Zufahrt entgegen, kann der Anlieger aus § 22 Abs. 7 StrG LSA nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenbehörde über einen Antrag auf Errichtung einer weiteren Grundstückszufahrt herleiten (zum vergleichbaren Landesrecht: BayVGH, Urt. v. 01.12.2009 - 8 B 09.1890 - juris; VGH Kassel, Beschl. v. 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12

    Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer

    Auf eine solche war und ist der Kläger im Hinblick auf die auf diesen bezogene und auch genehmigte "innere" Erschließung und die besonderen Bedürfnisse der dort wohnenden Personen in besonderem Maße angewiesen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, ESVGH 42, 235; auch BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV C 15.75 -, BVerwGE 54, 1).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

    Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße;

    Aus der Begriffsbestimmung der Zufahrten als den für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken mit einer Straße ergibt sich, dass jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, HessVGRspr 1992, 3 = ESVGH 42, 235).
  • VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 639/17

    Straßenrecht, Erschließungsbeitragsrecht

    (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2016 - 1 A 10790/15, Rn. 35, 36 juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 LB 29/11, Rn. 26 juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91).
  • VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92

    Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides -

    Insoweit verlangt die Rechtsprechung, daß der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ff., 358, 362; Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 37.92 - BayVBl. 1993, 663; Hess. VGH, Beschluß vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91 - HessVGRspr. 1992, 3 ff., 6; Urteil vom 23. Juni 1993 - 8 UE 2040/86 - NVwZ-RR 1994, 483 f.).
  • VG Münster, 14.03.2007 - 8 K 979/04

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Grundstückszufahrt mit

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91 -, Juris; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdn. 808.
  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

    Ausbaubeiträge

    Aus der Begriffsbestimmung der Zufahrten als den für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken mit einer Straße ergibt sich, dass jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, HessVGRspr 1992, 3 = ESVGH 42, 235).
  • VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Zustimmung zur Herstellung

    Ob eine Zweitzufahrt wirtschaftlich "nur" vorteilhaft wäre, ist grundsätzlich unerheblich (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 18. November 1991 - 2 TH 2280/91 -, juris, Rn. 25).
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