Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.12.2008 - 2 B 2277/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Anordnung einer MPU bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis während der Probezeit

  • Judicialis

    § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt auch bei vorangegangenem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 a Abs. 5 Satz 4
    § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt auch bei vorangegangenem Verzicht auf die Fahrerlaubnis: Fahreignungsgutachten; Fahrerlaubnis auf Probe; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisverzicht; Probezeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 2a Abs. 5 S. 4 Strassenverkehrsgesetz (StVG) in Falle eines vorangegangenen Verzichts auf die Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens im Falle von Zuwiderhandlungen i.R.e. neuen Probezeit nach vorangegangenem Verzicht auf eine frühere Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Keine) Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in der Probezeit" von Regierungsamtsrat Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2010, 41 - 45.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Kassel vom 18.12.2008, Az.: 2 B 2277/08 ((Keine) Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis in der Probezeit)" von Regierungsamtsrat Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2009, 666 - 670.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2231
  • NZV 2009, 411



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 1 S 69.16  

    Fahrerlaubnis auf Probe; Verzicht; Neuerteilung; erneute schwerwiegende

    wie VGH Kassel, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 B 2277/08 ; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 6 L 584/11 -.

    Dies zeigt sich daran, dass das Verwaltungsgericht sich der im Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 10. August 2016 thematisierten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel in dessen Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 B 2277/08 - (juris) ausdrücklich angeschlossen und sich im Übrigen die Stellungnahme des Antragsgegners vom 3. August 2016 zu eigen gemacht hat.

  • VG Düsseldorf, 02.05.2011 - 6 L 584/11  

    Zur Anordnung einer MPU bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis während der Probezeit

    Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen (Abweichung von VGH Hessen, Beschl. vom 18. Dezember - 2008 2 B 2277/08 , NJW 2009, 2231).

    Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 B 2277/08 -, NJW 2009, 2231 (= juris); dem folgend: Dauer, in: Hentschel/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 2a StVG Rdn. 24; ablehnend Rebler, (Keine) Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in der Probezeit, in: SVR 2010, 41.

  • VG Cottbus, 06.10.2009 - 3 L 342/08  

    Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe

    In Betracht kommen - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - vielmehr Umstände, die ihre Anknüpfungspunkte in der Persönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers haben (vgl. zu § 2a Abs. 5 StVG a.F. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, zitiert nach Juris, Rn. 4 f.; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 B 2277/08 -, zitiert nach Juris, Rn. 5 f.).
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