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   VGH Hessen, 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99   

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https://dejure.org/2000,3867
VGH Hessen, 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99 (https://dejure.org/2000,3867)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99 (https://dejure.org/2000,3867)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 4 TZ 2293/99 (https://dejure.org/2000,3867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Ersatzwohnraum, Vergleichsmiete, Wohnraum, Zweckentfremdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRVerbG Art. 6 § 1; HWoZBG § 1; HWoZBG § 2
    Wohnrecht - Ersatzwohnraum, Vergleichsmiete, Wohnraum, Zweckentfremdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses ; Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ; Überschreitung ortsüblicher Vergleichsmiete; Bestimmung zur Feststellung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 238 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1074 (Ls.)
  • NZM 2000, 722
  • ZMR 2000, 791
  • ZMR 2000, 869
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

    Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

    Bezogen auf den spezifischen Regelungszweck des Zweckentfremdungsverbots ist es weder geeignet noch erforderlich, Ersatzwohnraum bei einer Vermietung nur bezüglich angemessener Miethöhen anzuerkennen bzw. im Wege einer Auflage die Mietforderung für den Ersatzwohnraum auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18.96 -, juris Rn. 16; OVG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 1990 - OVG 5 B 53.89 -, Das Grundeigentum 1991, 199 [201 f.]; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 4 TZ 2293/99 -, juris Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

    Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des

    b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

    Dass er dies darf, ist Ausdruck seines verfassungsrechtlich gewährleisteten, grundsätzlich privatnützigen Eigentums (ähnlich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.); der Zweck des Zweckentfremdungsverbotes, einer Reduzierung der zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Flächen entgegen zu wirken, ist nicht berührt.

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
    Bezogen auf den spezifischen Regelungszweck des Zweckentfremdungsverbots ist es weder geeignet noch erforderlich, Ersatzwohnraum bei einer Vermietung nur bezüglich angemessener Miethöhen anzuerkennen bzw. im Wege einer Auflage die Mietforderung für den Ersatzwohnraum auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18.96 -, juris Rn. 16; OVG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 1990 - OVG 5 B 53.89 -, Das Grundeigentum 1991, 199 [201 f.]; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 4 TZ 2293/99 -, juris Rn. 14).
  • VG Frankfurt/Main, 18.06.2001 - 4 E 3786/98
    Soweit die Beklagte entgegen der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer (vgl. zuletzt Beschluss v. 29. Juni 1999 - 4 G 3367/98 [2] - ) unter Berufung auf das Gutachten "K" des L vom Mai 1985 die Auffassung vertreten hat, es gebe in A-Stadt keinen beachtlichen Sichereffekt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99 - eindeutig klargestellt, dass diese Auffassung falsch ist.
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