Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.02.1991 - 2 UE 2124/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 1 FStrG; § 8a Abs 1 FStrG; § 8 Abs 6 S 1 FStrG; § 8 Abs 7 Buchst a FStrG; § 8 Abs 6 S 1 FStrG; § 33 Abs 1 Nr 2 StVO; § 46 Abs 1 Nr 9 StVO
    Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße - Konzentrationswirkung des FStrG § 8 Abs 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 3



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03

    Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung

    Die Abwicklung gewerblicher Warenverkaufsgeschäfte gehört aber grundsätzlich nicht zu den Betätigungen, für die öffentliches Straßenland gewidmet ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 -, NVwZ-RR 1992, 3; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rd.-Ziff. 585 f.; speziell zum Verkauf aus einem Bauchladen als Sondernutzung: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 14 L 1253/88 -, NWVBl. 1989, 381; OVG Münster, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, bei JURIS; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 19. August 1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B -, NVwZ 1992, 100).
  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an

    Insofern wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil im öffentlichen Straßenraum abgewickelt (HessVGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 - zitiert nach juris, Rdnr. 27 zu einem Verkaufsstand neben einer Bundesstraße; vgl. auch VGH Baden-.
  • VG Sigmaringen, 27.06.2007 - 5 K 2300/05

    Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verkaufsstand; Werbeanlage;

    Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NZV 1994, 126, 127; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2006, VBlBW 2007, 104 [im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Klägers]; Hess. VGH, Urteil vom 19.2.1991 - 2 UE 2124/87 -, NVwZ-RR 1992, 3,4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2000 - 8 B 58/00 -, NZV 2000, 310) und der Kommentarliteratur (vgl. etwa: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 33 StVO RdNr. 7) beschränkt sich § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO nicht auf das Verbot von "auf" der Straße selbst angebotenen Waren oder Leistungen.
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