Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94   

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https://dejure.org/1995,2698
VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 (https://dejure.org/1995,2698)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 (https://dejure.org/1995,2698)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 (https://dejure.org/1995,2698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 72 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 49
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

    Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung

    Ein Auswahlverfahren entspricht dann nicht mehr dem Grundsatz der Bestenauslese, wenn die angewendeten Auswahlgrundsätze dazu führen, dass ein nicht leistungsbezogenes Hilfskriterium zum entscheidenden Auswahlmaßstab wird ( vgl. Hess. VGH 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 - NVwZ-RR 1996, 49 ff. ).

    Mit anderen Worten würden sich dessen Chancen im Hauptsacheverfahren durch das teilweise Besetzen von zur Auswahl stehenden Stellen verschlechtern, was mit der effektiven Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht vereinbar wäre ( vgl. Hess. VGH 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 - NVwZ-RR 1996, 49 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 1 B 1576/04

    Erfordernis wesentlich gleicher Regelbeurteilungszeiträume im Rahmen eines

    zu der Frage, ob die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allgemein die vorläufige Freihaltung sämtlicher Stellen, die Gegenstand der betroffenen Auswahlentscheidung sind, oder aber nur einer Stelle bzw. jedenfalls nur weniger Stellen rechtfertigt, einerseits etwa BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52 (53), und andererseits Hess. VGH, Beschluss vom 19.4.1995 - 1 TG 2801/94 -, RiA 1996, 145 = NVwZ-RR 1996, 49; dazu auch - vermittelnd - Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (178 f.).
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung

    Bewirbt sich ein Bewerber auf mehrere Stellen mit gleichem Anforderungsprofil, kann er sämtliche Stellen blockieren, auf die er sich bewerben will (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 in NVwZ-RR 1996, 49; Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren XV Rdnr. 307; Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, Teil 2 Rz. 165 f.).
  • VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber;

    Jede andere Betrachtungsweise führt zu einem "Gleichmachen" und öffnet Hilfskriterien Tür und Tor, die vom Leistungsgrundsatz und vom Gebot der Bestenauslese nicht mehr umfaßt sind (so ausdrücklich Beschluß des Senats vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 -).

    Dementsprechend hat der Senat in der zitierten Rechtsprechung stets betont, daß die Anwendung von Hilfskriterien nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn der Dienstherr sich zuvor bemüht hat, mit Hilfe hinreichend differenzierender Beurteilungen anhand der rechtlich gebotenen Leistungskriterien eine Bestenauslese vorzunehmen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.11.1993, 1 TG 1465/93, NVwZ-RR 1994, 347 ff. und vom 19. April 1995 a.a.O., S. 10 f. des Abdrucks); wenn also die Beurteilungen sowohl im einzelnen als auch im Gesamtergebnis so stark einander angenähert sind, daß nur der Rückgriff auf Hilfskriterien eine sachgerechte, beurteilungsfehlerfreie Auswahlentscheidung ermöglicht.

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

    Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag;

    Ob der sich aus dem Vergleich der beiden Eignungsprognosen zugunsten des Antragstellers ergebende Eignungsvorsprung letztlich ausschlaggebend sein - das Verwaltungsgericht hat den Eignungsvorsprung als geringfügig angesehen - oder durch andere Erwägungen in seiner Bedeutung zurückgedrängt werden kann, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden (vgl. zu der Bedeutung einer Eignungsprognose im Hinblick auf ein Beförderungsamt, dem im Beurteilungswesen geltenden Differenzierungsbedarf sowie der "Binnendifferenzierung" innerhalb des obersten Bewertungsfeldes: Schnellenbach, Die Dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 2. Aufl., S. 284 ff., Rdnr. 230 bis 233, S. 346 f., Rdnr. 376; vgl. auch Hess VGH, Beschl. v. 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 - u. 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 -, teilw. abgedruckt in: IÖD 1995, 242 ff.).
  • VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03

    Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit -

    Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH ist der Dienstherr nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichtet, in den Fällen, in denen der bei einer Auswahlentscheidung übergangene Bewerber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde den rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens abzuwarten (Beschluss vom 19.04.1995, NVwZ-RR 1996, 49).
  • VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

    Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte

    Dennoch kann er die chancengleiche, verfahrens- und beurteilungsfehlerfreie Behandlung seiner Bewerbung bzw. der Auswahl der für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen, einschließlich der Wahrung etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte, beanspruchen (HessVGH, B. v. 19.04.1995, 1 TG 2801/94; ThürOVG, B. v. 13.04.2006, 1 EO 1065/05; VG Meiningen, B. v. 05.11.2003, 1 E 607/03.Me sowie B. v. 29.11.2002, 1 E 417/02.Me; VG Weimar, B. v. 21.10.2003, 4 E 1073/03.We, Juris).
  • VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

    Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

    Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).
  • VG Meiningen, 14.09.2007 - 1 E 329/07

    Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Vereinbarkeit der Beförderungsrichtlinie

    Dennoch kann er die chancengleiche, verfahrens- und beurteilungsfehlerfreie Behandlung seiner Bewerbung bzw. der Auswahl der für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen, einschließlich der Wahrung etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte, beanspruchen (vgl. dazu: HessVGH, B. v. 19.04.1995, 1 TG 2801/94;.
  • VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

    Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine solche Praxis beanstandet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93; Beschluss vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 -).
  • VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten

  • VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96

    Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 3 M 54/96

    Beamter; Beförderungsdiensposten; Dienstliche Beurteilung; Wartezeit;

  • VG Darmstadt, 19.03.2007 - 1 G 285/07
  • VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des

  • VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

    Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur

  • VG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 9 G 6970/03

    Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern

  • VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02

    Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren;

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 6 SaGa 6/16

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Konkurrentenklage

  • VG Weimar, 14.08.1998 - 4 E 303/98

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch im

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