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   VGH Hessen, 19.06.2009 - 3 E 1075/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12387
VGH Hessen, 19.06.2009 - 3 E 1075/09 (https://dejure.org/2009,12387)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.06.2009 - 3 E 1075/09 (https://dejure.org/2009,12387)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 3 E 1075/09 (https://dejure.org/2009,12387)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung: Anwaltszwang; Beschwerde; Bevollmächtigung; Kostenfestsetzung; Vertretungszwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vertretung eines Beschwerdeführers durch den Ehepartner als Bevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3529
  • NVwZ-RR 2009, 902
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 6 E 426/11

    Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom 19. Juni 2009 (Az. - 3 E 1075/09 -, NVwZ-RR 2009, 902) vor der Änderung des § 11 Abs. 6 durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) dahingehend erkannt, dass aufgrund der (damaligen) gesetzlichen Fassung Anträge und Erklärungen im Festsetzungsverfahren und in einem eventuell nachfolgenden Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 RVG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht werden konnten.
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