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   VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16   

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https://dejure.org/2021,14110
VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16 (https://dejure.org/2021,14110)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.01.2021 - 6 A 2755/16 (https://dejure.org/2021,14110)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 6 A 2755/16 (https://dejure.org/2021,14110)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Hessen, 06.02.2020 - 6 A 2758/16

    Sanktionsbeschluss

    Auszug aus VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei einem Beschluss des Sanktionsausschusses um einen Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO statthaft ist (vgl. zuletzt Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 A 2758/16 -, juris Rn. 67 ), was sich mittelbar auch § 22 Abs. 3 BörsG entnehmen lässt ("In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.").

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbeschlusses die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verhängung der Ordnungsgelder (Urteil vom 6. Februar 2020, a. a. O., Rn. 70).

    Der Senat hat im Urteil vom 6. Februar 2020 (a. a. O., juris Rn. 111) in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und

    Auszug aus VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16
    Dies schließt die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe und Tatsachen ein, die die Verwaltungsbehörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht angeführt hat (Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 -, BVerwGE 64, 356, 357 f.).
  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 18.10

    Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft;

    Auszug aus VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16
    Der Senat berücksichtigt im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. November 2011 - 8 C 18/10 -, juris Rn. 1) Verwaltungsgebühren, die im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt entstehen, streitwertmäßig mit dem vollen Betrag (vgl. nur Beschluss vom 7. November 2019 - 6 A 628/17 - und Beschluss vom 6. November 2018 - 6 B 1752/18 -, juris Rn. 7 ).
  • VGH Hessen, 06.11.2018 - 6 B 1752/18

    Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

    Auszug aus VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16
    Der Senat berücksichtigt im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. November 2011 - 8 C 18/10 -, juris Rn. 1) Verwaltungsgebühren, die im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt entstehen, streitwertmäßig mit dem vollen Betrag (vgl. nur Beschluss vom 7. November 2019 - 6 A 628/17 - und Beschluss vom 6. November 2018 - 6 B 1752/18 -, juris Rn. 7 ).
  • VG Frankfurt/Main, 22.05.2014 - 2 K 2672/12

    Ordnungsgeld gegen Börsenhändler wegen verbotener Marktmanipulation rechtmäßig

    Auszug aus VGH Hessen, 20.01.2021 - 6 A 2755/16
    Zur näheren Bestimmung des § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 könne auf § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG zurückgegriffen werden, da diese Vorschrift genauso wie § 117 Satz 2 der Börsenordnung der Beklagten zum Schutz der Marktintegrität die handelsgestützte Marktmanipulation verbiete und die Beklagte sich bei der Fassung des § 117 Satz 2 hieran angelehnt habe (so auch VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Mai 2014 - 2 K 2672/12 F . -, juris; VG Frankfurt am Main, Urteile vom 19. November 2014 - 2 K 1675/13F. - und - 2 K 2570/13F. -, beide juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Januar 2016, - 2 K 2265/14F . -, juris, betreffend § 17 BörsO Eurex).
  • BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

    Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

    Die Sanktionsbeschlüsse vom 24. Juni 2014 und 15. Dezember 2014 wurden auf eine von der Klägerin erhobene, in erster Instanz erfolglose Anfechtungsklage vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 20. Januar 2021 (Az.: 6 A 2755/16) beziehungsweise Beschluss vom 24. Februar 2022 (Az.: 6 A 215/17) aufgehoben.
  • VGH Hessen, 18.11.2016 - 6 A 489/16
    6 A 2755/16.
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