Rechtsprechung
   VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6780
VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07 (1) (https://dejure.org/2008,6780)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.03.2008 - 22 TL 2257/07 (1) (https://dejure.org/2008,6780)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. März 2008 - 22 TL 2257/07 (1) (https://dejure.org/2008,6780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 13 AGG
    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Wirksamkeit einer Beschwerde nach dem AGG bei Erhebung bei einer unzuständigen Stelle

  • Judicialis

    AGG § 13; ; HPVG § 63 Abs. 1; ; HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 13; HPVG § 63 Abs. 1; HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 7
    Mitbestimmung - Bestimmung der Beschwerdestelle nach dem AGG: Beschwerdestelle; Gleichbehandlungsgesetz; Mitbestimmungsrecht; Mitwirkungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 719 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 554
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.07.1985 - 6 P 13.82

    Mitwirkungstatbestand für die Betriebsverwaltung der Deutschen Bundesbahn -

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    Zu den Verwaltungsanordnungen im personalvertretungsrechtlichen Sinne gehören vielmehr auch allgemeine Weisungen und Anordnungen, die im Rahmen der aus einem Arbeitsverhältnis folgenden Direktionsrechte des Arbeitgebers ergehen und die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten eingreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1985 - 6 P 13/82 - PersR 86/57).

    Wie bereits oben dargelegt, wird von den Beschäftigten mit der Bestimmung der Beschwerdestelle weder ein Tun oder Unterlassen verlangt noch werden den Beschäftigten Befugnisse eingeräumt oder entzogen, wie es für ein gestaltendes Eingreifen in die sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten Voraussetzung ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1985 - 6 P 13/82 - a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2007 - 23 L 2100/07

    Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2007 - 23 L 2100/07(V) - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2007 - 23 L 2100/07(V) - aufzuheben und festzustellen, dass die Benennung des Personal- und Organisationsamtes als Beschwerdestelle nach § 13 AGG und die Festlegung des Beschwerdeverfahrens, festgelegt in den Nachrichten der Stadtverwaltung Nr. 11/2006, S. 554 Nr. 148 und im ergänzenden Schreiben der Beteiligten vom 19. Juni 2007, nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, .

  • VGH Hessen, 05.11.1992 - HPV TL 2743/88

    Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG enthält - ebenso wie § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG - nicht zwei getrennte Tatbestände, sondern erfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf in der Dienststelle gewährleisten sollen (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 6 P 85.80 - BVerwGE 67, 61; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - PersR 1993, 226).

    Anordnungen, die die Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Beschäftigten regeln oder sicherstellen sollen, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen zur Gestaltung des Dienstablaufs, Regelungen, die die Erfüllung nach außen gerichteter Aufgaben der Dienststelle betreffen bzw. Arbeitspflichten der Mitarbeiter berühren, unterliegen hingegen nicht der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1991 - 6 PB 6/90 - PersR 1991, 138; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 06.02.1991 - 6 PB 6.90

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Regelungen zur Ordnung der Dienststelle

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    Anordnungen, die die Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Beschäftigten regeln oder sicherstellen sollen, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen zur Gestaltung des Dienstablaufs, Regelungen, die die Erfüllung nach außen gerichteter Aufgaben der Dienststelle betreffen bzw. Arbeitspflichten der Mitarbeiter berühren, unterliegen hingegen nicht der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1991 - 6 PB 6/90 - PersR 1991, 138; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - a.a.O.).
  • BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80

    Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats -

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG enthält - ebenso wie § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG - nicht zwei getrennte Tatbestände, sondern erfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf in der Dienststelle gewährleisten sollen (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 6 P 85.80 - BVerwGE 67, 61; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - PersR 1993, 226).
  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04

    Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    Zwar können Regelungen, mit denen Beschäftigten rechtlich verbindliche Mitwirkungsverpflichtungen zur Aufklärung von Diskriminierungen, insbesondere von Belästigungen oder sexuellen Belästigungen auferlegt werden, der Mitbestimmung unterliegen (vgl. von Roetteken, HBR, Kommentar, § 74 HPVG, Rdnr. 274a und BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - NZA 2006, 568).
  • VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

    Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests

    Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07
    Es handelt sich um die erforderlichen Verhaltensregeln, die das Zusammenwirken und Zusammenleben, das Miteinander der Beschäftigten in der Dienststelle und den Gebrauch der zur Verfügung stehenden Gegenstände ordnen (Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 22 TL 1248/01 - PersR 2003, 421).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht