Rechtsprechung
   VGH Hessen, 20.09.1991 - 10 TH 1718/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Zuweisungsentscheidung eines Asylbewerbers in ein bestimmtes Bundesland; Weiter Ermessensspielraum der Behörde bei Zuweisungsentscheidungen, Fehlen einer Pflicht zur Anhörung und zur Begründung; Vorrang des festgelegten Verteilungsschlüssels zur Verteilung von Asylbewerbern vor privaten Interessen und Aufenthaltswünschen; Beachtung der Grundrechte, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenzen des Ermessens bei der Zuweisungsentscheidung; Befürchtete Beeinträchtigung der Sicherheit des Asylbewerbers in den neuen Bundesländern als gegen die Zuweisungsentscheidung sprechender Gesichtspunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 384 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1992 - A 16 S 780/92  

    Zumutbarkeit der Zuweisung eines Asylbewerbers in ein neues Bundesland; hier:

    Sie stellt vielmehr eine nach Maßgabe von § 114 VwGO gerichtlich nachprüfbare Ermessensentscheidung mit Verwaltungsaktqualität dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.2.1987, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluß vom 14.10.1983 - Bs VII 170/83 -, EZAR 228 Nr. 1 sowie Hess. VGH, Beschlüsse vom 3.1.1985, EZAR 228 Nr. 3 und vom 20.9.1991 - 10 TH 1718/91 -, InfAuslR 1992, 36; einschränkend: OVG NW, Beschluß vom 28.11.1990 - 17 B 23316/90 -, DÖV 1991, 514).

    Die Zuweisungsverfügung ist rechtswidrig, wenn die Behörde überhaupt keine Ermessensentscheidung unter Einbeziehung beachtlicher Belange des Ausländers trifft (vgl. OVG Hamburg, a.a.O., S. 5) oder wenn sie nach § 22 Abs. 5 AsylVfG vorgeht, obwohl dem Ausländer ein im § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannter und etwaige entgegenstehende öffentliche Belange überwiegender Grund oder ein Gesichtspunkt von ähnlich hohem Gewicht zur Seite steht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.2.1987, a.a.O. sowie vom 20.12.1988, EZAR 228 Nr. 10, S. 2; OVG Hamburg und Hess. VGH, Beschluß vom 3.1.1985, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91  

    Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers -

    Da sich der Regelungsinhalt der hier angefochtenen Zuweisungsentscheidung auf die Bestimmung des Landes beschränkt, in dem sich der Antragsteller für die Dauer seines Asylverfahrens aufzuhalten hat, und da die Gewährung von Schutz und Versorgung der Asylbewerber grundsätzlich in den Aufgabenbereich des Aufnahmelandes fällt, würde sich die Zuweisung im Ergebnis erst dann als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn in Sachsen-Anhalt die staatlichen Organe flächendeckend zum Schutz und zur Versorgung der Asylbewerber gänzlich untätig geblieben oder die bisher getroffenen Maßnahmen evident unzureichend wären (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 20. September 1991 - 10 TH 1718/91 -).
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