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   VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92   

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https://dejure.org/1992,2038
VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 (https://dejure.org/1992,2038)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 (https://dejure.org/1992,2038)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - 12 TH 1509/92 (https://dejure.org/1992,2038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen an einen ordnungsgemäßen Aufenthalt; Einordnung der Jugendstrafe als Freiheitsentziehung; Ankündigung einer beabsichtigten Anordnung des Sofortvollzugs ; Sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

    Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts

    Demgegenüber hat der erkennende Senat bereits im Jahre 1992 deutlich ausgesprochen, dass die Sondervorschriften über die Ausweisung von Unionsbürgern die allgemeinen Ausweisungsvorschriften der §§ 45 f. AuslG mit der Folge überlagern, dass eine Ausweisung nicht allein wegen einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern ausschließlich zu spezialpräventiven Zwecken zulässig ist (Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1; 4 = InfAuslR 1993, 50; ähnlich GK-AuslR, § 47 AuslG Rdnr. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

    Einbürgerung - Jugendstrafe

    Jugendstrafe ist somit rechtstechnisch betrachtet etwas anderes als Freiheitsstrafe (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180 ff. zu § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG unter ausdrücklichem Hinweis auf § 88 AuslG; vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei § 47 AuslG i.d.F. vom 9.7.1990, BVerwG, Urteil vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152, ebenfalls unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 88 AuslG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.5.1992, InfAuslR 1992, 248/249 und vom 19.10.1994, InfAuslR 1995, 155/159; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.5.1993, InfAuslR 1993, 263/265; Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.1992, InfAuslR 1993, 50/54).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren

    Es kann dem Gemeinschaftsrecht nicht entnommen werden, dass Freizügigkeitsberechtigte nur im Ermessenswege ausgewiesen werden dürfen (so aber OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 10.4.1992 -18 B 1479/92- , InfAuslR 92, 275; HessVGH, Beschluss vom 20.10.1992, 12 TH 1509/92 -, InfAuslR 93, 50; Urteil vom 4.3.2002 - 12 UE 200/02 -, InfAuslR 2002, 342; GK-AuslR, RdNr. 166 zu § 45, RdNr. 10 zu § 47).
  • VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95

    Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen -

    Denn es kommt für die Beurteilung einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BVerwG, 29.11.1989 - 1 B 418.87 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1965 Nr. 57; 20.05.1980 - 1 C 82.76 -, BVerwGE 60, 133 = EZAR 120 Nr. 2; 16.10.1989 - 1 B 106.89 -, EZAR 124 Nr. 11 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1965 Nr. 119. Zur Rechtslage nach dem neuen Ausländergesetz: BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91 -, Buchholz 402.24 § 95 AuslG 1990 Nr. 3; 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).

    Vielmehr kann diese bei der anzustellenden prognostischen Entscheidung von Bedeutung sein, eine rechtliche Bindung besteht aber nicht (BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, EZAR 121 Nr. 5 = DVBl. 1985, 570; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 11 S 1183/93

    Keine Umdeutung einer ermessensfehlerhaften Ausweisung in eine Versagung einer

    Eine verhängte Jugendstrafe ist keine "Freiheitsstrafe" im Sinne von AuslG 1990 § 47 Abs. 2 Nr. 1. Vergleiche zu der umstrittenen Frage, ob eine Jugendstrafe eine Freiheitsstrafe iSd AuslG 1990 § 47 darstellt, ua auch: VGH Mannheim, 1993-03-30, 1 S 2901/92; VGH Mannheim, 1992-12-03, 11 S 2281/92; OVG Hamburg, 1993-05-27, Bs II 55/93, InfAuslR 1993, 263; OVG Lüneburg, 1993-05-27, 11 L 467/93, InfAuslR 1993, 75; VGH Kassel, 1993-03-29, 12 UE 78/93; VGH München, 1992-11-05, 10 CS 92.2423, BayVBl 1993, 119, InfAuslR 1993, 75; OVG Hamburg, 1992-10-21, Bs V 175/92, ZAR 1993, 40, InfAuslR 1993, 73; VGH Kassel, 1992-10-20, 12 TH 1509/92, InfAuslR 1993, 50; VGH Mannheim, 1992-05-26, 1 S 784/92, InfAuslR 1992, 248; VG Wiesbaden, 1992-02-06, IV/3 H 827/91, InfAuslR 1992, 174; VGH München, 1991-10-24, 10 CS 91.2662, InfAuslR 1992, 45; OVG Münster, 1991-02-12, 18 B 84/91, InfAuslR 1991, 187; OVG Koblenz, 1991-01-15, 13 B 10915/90, InfAuslR 1991, 158; OVG Lüneburg, 1992-09-03, 11 M 2598/92.

    Ein Fall der Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist allerdings nicht gegeben, da die wegen dieser Rechtsverstöße gegenüber dem Antragsteller verhängte Jugendstrafe keine "Freiheitsstrafe" im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.12.1992 -11 S 2281/92- und v. 2.5.1992 NVwZ-RR 1992, 582; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.10.1992 InfAuslR 1993, 73; Hess. VGH, Beschl. v. 20.10.1992 InfAuslR 1993, 50; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.1.1991 InfAuslR 1991, 158; a.A. Bay.VGH, Beschl. v. 24.10.1991 InfAuslR 1992, 45, und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.1991 InfAuslR 1991, 187).

  • VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

    Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem

    Angesichts dieser Sachlage bestehen für die Annahme einer gesteigerten Wiederholungsgefahr im Sinne einer erhöhten Gefährdung keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: HessVGH, Beschluss vom 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, InfAuslR 1993, 50; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.2.2005 - 4 Bf 206/03 -, InfAuslR 2005, 255 [257]).

    Die Betrachtungsweise der Ausländerbehörde und des Verwaltungsgerichts mag bei Personen angebracht sein, die entweder wegen mehrmaliger (einschlägiger) Straftaten verurteilt sind oder denen über die begangene Einzelstraftat hinaus andere persönliche Umstände entgegengehalten werden können, welche die Gefahr einer erneuten Straftat über ein allgemein bestehendes theoretisches Wiederholungsrisiko hinaus erhöhen (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, InfAuslR 1993, 50 [53]).

  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 3336/94

    Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen; Prüfung

    Auch nach dem neuen Ausländergesetz kommt es nämlich für die Beurteilung einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).
  • VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707

    Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer

    Angesichts dieser Sachlage bestehen für die Annahme einer gesteigerten Wiederholungsgefahr im Sinne einer erhöhten Gefährdung keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: Hess.VGH, Beschluss vom 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, InfAuslR 1993, 50; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.2.2005 - 4 Bf 206/03 -, InfAuslR 2005, 255 [257]).

    Die Betrachtungsweise der Ausländerbehörde und des Verwaltungsgerichts mag bei Personen angebracht sein, die entweder wegen mehrmaliger (einschlägiger) Straftaten verurteilt sind oder denen über die begangene Einzelstraftat hinaus andere persönliche Umstände entgegengehalten werden können, welche die Gefahr einer erneuten Straftat über ein allgemein bestehendes theoretisches Wiederholungsrisiko hinaus erhöhen (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, InfAuslR 1993, 50 [53]).

  • OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

    Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel

    Die Gegenauffassung (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.1992, InfAuslR 1993 S. 50, 51 f.; GK-AuslR § 45 AuslG Rdnr. 166, § 47 AuslG Rdnr. 7; ferner Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 38 Rdnr. 12 ff.) berücksichtigt nicht hinreichend die Möglichkeit, den gemeinschaftsrechtlichen Schutz vor Ausweisung innerhalb des mit dem Ausländergesetz 1990 geschaffenen Systems von Ausweisungsgründen zu gewährleisten; ihr ist der Beschwerdesenat deshalb schon bisher nicht gefolgt (vgl. die Nachweise im Beschl. v. 14.8.2000 -- 3 Bs 169/00).
  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

    Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46;

    Die bereits vor dem Verwaltungsgericht nur noch in diesem Umfang angegriffene Verfügung der Ausländerbehörde des Landrates des kreises in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen ist (vgl. BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89 -, EZAR 124 Nr. 11 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

    Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe

  • VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95

    Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem

  • VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93

    Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt -

  • VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

    Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre

  • VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 3542/96

    Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier: Ausweisung aus der Haft

  • VG Frankfurt/Main, 28.08.1998 - 6 G 2054/98
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