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   VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87   

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https://dejure.org/1989,3697
VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87 (https://dejure.org/1989,3697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.12.1989 - 1 UE 2123/87 (https://dejure.org/1989,3697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Dezember 1989 - 1 UE 2123/87 (https://dejure.org/1989,3697)
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Entscheidung Richterwahlausschuß

Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 178
  • DVBl 1990, 306
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07

    Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein

    Dieses Mehrheitsverständnis gilt auch für die Beschlussfassung des Richterwahlausschusses ungeachtet der Tatsache, dass dieser zur internen Mitwirkung an einer in einem individuellen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zu treffenden Verwaltungsentscheidung berufen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 6. November 1995, BVerwGE 99, 371 und 19. Juni 1997, BVerwGE 105, 89; HessVGH, Urteil vom 20. Dezember 1989, DVBl. 1990, 306; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 1999, NVwZ-RR 1999, 417).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

    Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des

    Dementsprechend erstreckt sich die gerichtliche Nachprüfung vornehmlich darauf, ob der Richterwahlausschuss das ihm zustehende Beurteilungs- und Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt hat, indem er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder Verfahrensvorschriften nicht beachtet hat, welche sich auf die Entscheidung ausgewirkt haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 20.12.1989 - 1 UE 2123/87 -, juris Rn. 29); diese - formelle - Prüfung der Auswahlentscheidung ist den Verwaltungsgerichten anhand der Verwaltungsvorgänge uneingeschränkt möglich (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19.8.2014, a. a. O., Rn. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

    Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag;

    Dabei wird die "gegenseitige Gleichberechtigung" als äußerstes "Entgegenkommen" an den Richterwahlausschuß angesehen (vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Komm., Art. 98, Rdnr. 38; BVerwG, Urt. v. 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, E 70, 270, 274; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.1993 - 3 L 11/91 DVB1.1993, 960, 962; Hess. VGH, Urt. v. 20.12.1989 - 1 UE 2123/87 -, DVB1.1990, 306).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93

    Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung

    Die um eine Einstellung konkurrierenden Bewerber haben lediglich ein Recht darauf, daß der Dienstherr bei der Beurteilung der Eignung im weiteren Sinne (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) die Grenzen seiner ihm insoweit eingeräumten Beurteilungsermächtigung einhält und sein Auswahlermessen fehlerfrei ausübt (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 7.5.1981, DVBl. 1982, 198; Beschluß vom 18.7.1988, Buchholz 236.2 § 57 DRiG Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.1.1990 - 4 S 1270/88 - Hess. VGH, Urteil vom 20.12.1989, DVBl. 1990, 306; jeweils m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95

    Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als

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