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   VGH Hessen, 20.12.2017 - 1 B 1573/17   

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https://dejure.org/2017,52314
VGH Hessen, 20.12.2017 - 1 B 1573/17 (https://dejure.org/2017,52314)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.12.2017 - 1 B 1573/17 (https://dejure.org/2017,52314)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 1 B 1573/17 (https://dejure.org/2017,52314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 41 BeamtStG, § 78 HBG
    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtStG § 41; HBG § 78
    Dienstliche Interessen; ERWERBSTÄTIGKEIT; Erwerbstätigkeitsverbot; RUHESTANDSBEAMTER; UNTERSAGUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 580
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

    Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. März 2017 - 5 S 2546/16 -, VBlBW 2017, 464 = juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 B 1573/17 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2015 - 1 B 628/15 -, juris Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 146 Rn. 21.
  • VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

    Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die

    Die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten muss also bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulassen (vgl. BVerwG, U.v. 04.05.2017 - 2 C 45/16 - juris; Hess. VGH, B.v. 20.12.2017 - 1 B 1573/17 - juris).

    Der beschriebene Anschein drängt sich hier in besonderer Weise auf, weil der Kläger in seiner neuen Tätigkeit die gleiche Materie - Einkommensteuerveranlagung - in demselben örtlichen Zuständigkeitsbereich mit einem sich überschneidenden Personenkreis bearbeitet wie zuvor im aktiven Dienst, also gleichsam nur "die Seiten wechselt", sodass ein unmittelbarer und enger Zusammenhang zwischen seiner früheren dienstlichen Tätigkeit und der nunmehr von ihm ausgeübten Tätigkeit besteht verbunden mit einer der früheren Tätigkeit diametral entgegenstehenden Interessenwahrnehmung (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2016 - 3 ZB 14.1306 - juris; Hess. VGH, B.v. 20.12.2017 - 1 B 1573/17 - juris).

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