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   VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20   

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https://dejure.org/2020,6301
VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20 (https://dejure.org/2020,6301)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.04.2020 - 2 B 925/20 (https://dejure.org/2020,6301)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. April 2020 - 2 B 925/20 (https://dejure.org/2020,6301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 8 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 15 Abs 1 VersG, § 32 IfSchG, HE 3 CoronaVV, ...
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

  • doev.de PDF

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

    10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem

    Abgesehen davon, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und Rechtsmittel insofern schon angekündigt sind (https://www...de/thueringen/mittewestthueringen/weimar/coronaurteilkontaktbeschraenkungweimar-100.html), hält es der Senat für eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung, die hinsichtlich der Gefahren der Corona-Pandemie im Widerspruch zur (vom Amtsgericht nicht ansatzweise berücksichtigten) ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte steht (vgl. statt aller aus dem Zeitraum April/Mai 2020 BVerfG, B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; HessVGH, B.v. 1.4.2020 - 2 B 925/20 - juris; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 - juris; OVG LSA, B.v. 30.4.2020 - 3 R 69/20 - juris; ThürOVG, B.v. 7.5.2020 - 3 EN 311/20 - juris; OVG Bremen, U.v. 12.5.2020 - 1 B 140/20 - juris).
  • VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

    Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

    Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen -

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 - (beck-online Rn. 16) ausgeführt, dass es sich bei einem Aufzug durch die Stadt Gießen um ein dynamisches Geschehen handele, und dieser keineswegs eine Prägung erfahren werde, die einer Parade mit strikten Mindestabständen zum Vordermann gleichkomme und darüber hinaus auch noch einen Mindestabstand zum Nebenmann wahre.

    Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Einhaltung der zum Infektionsschutz gebotenen Mindestabstände jederzeit durch von der Versammlungsleitung eingesetzte Ordner oder durch die Polizei durchgesetzt werden könnte (vgl. hierzu bereits die Entscheidung des Senats vom 1. April 2020, a.a.O., Rn. 18).

    Kennzeichnend für das Coronavirus SARS-CoV-2 ist dessen außergewöhnlich hohe Infektiosität, seine rasante pandemische Ausbreitung und die von ihm hervorgerufene hohe Zahl an schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit einer beachtlichen Hospitalisierungsrate, die weltweit Veranlassung zu rigorosen Ausgangsund Kontaktbeschränkungen gegeben haben (vgl. hierzu: Beschluss des Senats vom 1. April 2020, a.a.O., Rn. 11).

    Eine den gegenwärtigen Anforderungen des Infektionsschutzes entsprechende Versammlung wäre lediglich in stationärer Form, zeitlich eng begrenzt, mit einem zahlenmäßig sehr kleinen Teilnehmerkreis, unter Einhaltung von Schutzabständen und der Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes denkbar, wenn nach den Umständen davon ausgegangen werden kann, dass die Schutzabstände dauerhaft eingehalten werden (vgl. hierzu: Pressemitteilung des VG Schwerin vom 11. April 2020 - 15 B 487/20 SN, 15 486/20 SN, abrufbar unter: https://www.mv-justiz.de/gerichte-und- staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht- schwerin/Aktuelles/?id=159300&processor=processor.sa.pressemitteilung; vgl. auch die in dem Verfahren vor dem Senat vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 - vorgetragenen Sachverhalte, in denen am 25. März 2020 in Kiel und in Flensburg Versammlungen unter entsprechenden Auflagen gebilligt wurden, a.a.O., Rn. 20).

    Dies entsprach dem Anliegen der Initiatoren der Versammlung ersichtlich nicht und war von ihnen bei der angemeldeten Versammlung auch nicht vorgesehen, obwohl in dem Parallelverfahren, über das der Senat mit Beschluss vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 - entschieden hat, von Antragstellerseite auf entsprechende Auflagen bei Versammlungen am 25. März 2020 in Kiel und in Flensburg hingewiesen worden war.

    Es überwiegt das nach Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 www.bundesverfassungsgericht.de Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. April 2020, a.a.O., Rn. 15).

  • VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

    Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

    Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

    Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso BVerfG, Beschl. vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, Rn. 12ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

    Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso BVerfG, Beschl. vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, Rn. 12ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

    Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer

    Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
  • VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20

    Versammlungsverbote der Stadt Gießen für nächste Woche bestätigt

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann maßgeblich den Entscheidungen des VGH Kassel gefolgt werden, der sowohl mit der Beschwerdeentscheidung zu dem am 31.03.2020 ergangenen Beschluss zum Verbot einer Demonstration am 01.04.2020 (2 B 925/20) als auch mit Beschlüssen in weiteren Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Dritten Corona-Verordnung (Beschl. v. 07.04.2020 - 8 B 892/20.N) die Sichtweise des VG Gießen gestützt hatte.
  • VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

    Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird

  • VGH Hessen, 16.12.2020 - 8 B 3000/20

    Gestaffelte Beschränkungen des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten mit einer

  • VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

    Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

  • VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
  • VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

    Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

  • VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

    Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung

  • VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

    Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer

  • VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen

  • VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

    Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und

  • VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

    Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

  • VG Kassel, 09.04.2020 - 5 L 666/20

    Corona-Beschränkungen: Keine Gartenpflege und Bewässerung am Zweitgrundstück

  • VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401

    Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - vorläufige Außervollzugsetzung

  • VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20

    Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung

  • VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20

    Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der

  • VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

    Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag

  • VG Kassel, 28.10.2020 - 5 L 1971/20

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23

  • VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

    Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung

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