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   VGH Hessen, 21.02.1994 - 2 UE 1564/91   

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https://dejure.org/1994,2418
VGH Hessen, 21.02.1994 - 2 UE 1564/91 (https://dejure.org/1994,2418)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.02.1994 - 2 UE 1564/91 (https://dejure.org/1994,2418)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 2 UE 1564/91 (https://dejure.org/1994,2418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 45, 46 StVO
    Straßenverkehrsrecht; Sonderparkberechtigung für Anwohner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 314 (Ls.)
  • DVBl 1995, 380 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99

    Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1992 - 3 C 6.90 -, BVerwGE 91, 168 (173); HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - 2 UE 1564/91 -, VRS 87 (1997), 475 (478); vgl. auch Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., Rdn. 36 zu § 45 StVO.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 431; HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - 2 UE 1564/91 -, a.a.O., S. 479 f.; vgl. auch Manssen, a.a.O., DVBl. 1997, S. 633 (636).

  • VG Köln, 20.03.1995 - 11 K 2260/93

    Klagebefugnis eines Anliegers bei Anliegerparkplätzen

    Mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO ist es - in Übereinstimmung mit dem VGH Kassel (Urteil vom 21.02.1994, 2 UE 1564/91) - nicht vereinbar, wenn die nähere Ausgestaltung der Parksondervorrechte dazu führt, daß die Bewohner eines ganzen Stadtquartiers eine flächendeckende Parksonderberechtigung erhalten, namentlich wenn Gewerbetreibende Parkflächen, seien diese  bewirtschaftet oder unbewirtschaftet, nur noch in unzureichendem Maße vorfinden und auch nicht in benachbarte Gebiete ausweichen können.
  • VGH Hessen, 19.11.1996 - 2 TG 3178/96

    Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier: fast das gesamte Stadtgebiet

    Das ergibt sich zwangsläufig aus dem - den Beteiligten bekannten - Urteil des Senats vom 21. Februar 1994 (2 UE 1564/91, VRS 87 , Nr. 182 ) und bedarf deshalb hier keiner näheren Darlegung.
  • OLG Düsseldorf, 05.01.1996 - 5 Ss OWi 458/95

    Anwohnerparkplatz - Gilt dies auch für die andere Straßenseite?

    Mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO ist es - in Übereinstimmung mit dem VGH Kassel (Urteil vom 21.02.1994, 2 UE 1564/91) - nicht vereinbar, wenn die nähere Ausgestaltung der Parksondervorrechte dazu führt, daß die Bewohner eines ganzen Stadtquartiers eine flächendeckende Parksonderberechtigung erhalten, namentlich wenn Gewerbetreibende Parkflächen, seien diese  bewirtschaftet oder unbewirtschaftet, nur noch in unzureichendem Maße vorfinden und auch nicht in benachbarte Gebiete ausweichen können.
  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 65/03

    Keine Bewohnerparkzone für kleine Gemeinden; kein Parkraummangel bei 95 %

    Die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis folgt schon daraus, dass der Kläger als Verkehrsteilnehmer durch die angegriffene Verkehrsregelung beeinträchtigt wird und deshalb geltend machen kann, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.1994 - 2 UE 1564/91 -).
  • VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht (sog.

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