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   VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A   

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https://dejure.org/2007,7515
VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A (https://dejure.org/2007,7515)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A (https://dejure.org/2007,7515)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A (https://dejure.org/2007,7515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der ELF-NC/ENSF

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1
    'Eritrea, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Mitglieder, Überwachung im Aufnahmeland, Demonstrationen, Internet, ELF, Eritrean Liberation Front, ELF-NC, Eritrean Liberation Front - National Council, ELF-UO, Eritrean Liberation Front - United Organisation, ELF-RC, Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council, ENFA, Union of Eritrean National Forces Alliance, EPM, Eritrean People''s Movement, ERDF, Eritrean Revolutionary Democratic Front, ENSF, Eritrean National Salvation Front, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, Festnahme, Inhaftierung, Eritreische Demokratische Jugendunion, EDJU'

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschiebung eines Ausländers in einen Verfolgungsmaßnahmen durchführenden Staat; Überwachung und Registrierung von für regierungsfeindliche oder regierungskritische Exilorganisationen tätigen Personen; Staatliche Verfolgungsmaßnahmen bei untergeordneter oppositionelle Betätigung im Ausland; Politische Verfolgungsgefahr für Mitglieder der ELF-NC bzw. der ENSF in Eritrea

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

    Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

    Der HessVGH sei in der Entscheidung 9 UE 1676/06.A dazu gelangt, dass selbst ein einfaches Mitglied einer Oppositionspartei im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung unterliege.

    Dem steht auch das wiederholt vom Klägerbevollmächtigten zitierte Urteil des HessVGH vom 21.03.2007 (Az.: 9 UE 1676/06.A) nicht entgegen.

  • VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161

    Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Ausgehend von der verstärkten Überwachung der in Deutschland lebenden Eritreer durch die eritreische Regierung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass (auch einfache) Mitglieder der EDP und deren Aktivitäten in Eritrea bekannt werden (vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O. und vom 21.3.2007 Az. 9 UE 1676/06.A mit zahlreichen Nachweisen).

    Wegen der seit 2005 zu beobachtenden Verschärfung der Überwachung der eritreischen Gesellschaft und des geschilderten Selbstverständnisses der um Machterhalt bestrebten PFDJ geht das Gericht davon aus, dass sich heute auch einfache Mitglieder der EDP staatlicher Verfolgung aussetzen, wenn sie erkennbar in Erscheinung treten (vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 und vom 21.3.2007 a. a. O.).

  • VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30124

    Eritrea, EDP, Eritrean Democratic Party, Mitglieder, Überwachung im Aufnahmeland,

    Ausgehend von der verstärkten Überwachung der in Deutschland lebenden Eritreer durch die eritreische Regierung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass (auch einfache) Mitglieder der EDP und deren Aktivitäten in Eritrea bekannt werden (vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 a.a.O sowie vom 21.3.2007 Az. 9 UE 1676/06.A mit zahlreichen Nachweisen).

    Wegen der seit 2005 zu beobachtenden Verschärfung der Überwachung der eritreischen Gesellschaft und des geschilderten Selbstverständnisses der um Machterhalt bestrebten PFDJ geht das Gericht davon aus, dass sich heute auch einfache Mitglieder der EDP staatlicher Verfolgung aussetzen, wenn sie erkennbar in Erscheinung treten (vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 und vom 21.3.2007 a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

    Geschlechtsspezifische Verfolgung

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, juris; UNHCR, Eligibility Guidelines 2011, S. 20; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 12; AA, Lagebericht vom 21. November 2016, S. 17; Auskunft vom 31. Juli 2008, 508-516.80/44710/44913, S. 2.
  • VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16

    Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige;

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, juris; UNHCR, Eligibility Guidelines 2011, S. 20; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 12; AA, Lagebericht vom 21. November 2016, S. 17; Auskunft vom 31. Juli 2008, 508-516.80/44710/44913, S. 2.
  • VG Aachen, 14.10.2011 - 7 K 2163/10

    Bestimmen der Flüchtlingseigenschaft eines desertierten tigrinischen

    vgl. zur Gefährdung bei Exponierung: VG Aachen, Urteil vom 5. August 2005 - 7 K 942/03.A - zunächst noch verneinend bei einfacher Mitgliedschaft in EDV e.V. und ELF-RC: VG Aachen, Urteil vom 30. September 2005 - 7 K 2/04.A - unter Hinweis auf die damalige obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 19 A 1726/03.A - HessVGH, Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A - BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 9 ZB 04.31030 - vgl. differenzierend lediglich für einfache Mitglieder der EDP - später aber auch für Mitglieder anderer exilpolitischer Organisationen - : VG Aachen, Urteil vom 1. Oktober 2004 - 7 K 1639/03.A - sowie Urteil vom 20. September 2005 - 7 K 313/04.A - (bezüglich einfacher EDP-Mitgliedschaft); BayVGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, wonach "heute auch einfache Mitglieder der EDP" Verfolgung ausgesetzt seien; HessVGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, wonach auch einfache Mitglieder der ELF-NC / ELF-RC Verfolgung ausgesetzt seien (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 2002) und Hinweis, dass das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme an das Bundesamt vom 20. Dezember 2006 aufgrund eines Referenzfalles nicht mehr daran festhalte, dass nur eine herausgehobene Betätigung zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen führe; vgl. allgemein zur Gefährdung aufgrund exilpolitscher Tätigkeit: VG Minden, Urteil vom 15. November 2010 - 10 K 2409/09.A - VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 8 K 265/08.A - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Februar 2011 - 8 K 4878/10.A - (alle in juris).
  • VG Frankfurt/Main, 06.01.2009 - 8 K 1671/08

    Eritrea, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Regimegegner, Oppositionelle,

    Das Gericht folgt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, der in seinem Urteil vom 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A - (EZAR-NF 23 Nr. 10 = ZAR 2007, 250) gestützt auf zahlreiche Erkenntnisquellen ausgeführt hat, dass der eritreische Staat j e d w e d e regierungsfeindliche, exilpolitische Tätigkeit im Bundesgebiet registriert, und dass einfache Mitglieder der ENSF (früher: ELF-NC/ELF-RC) im Falle der Rückkehr nach Eritrea auch dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, wenn sie sich in der Bundesrepublik lediglich in untergeordneter Weise für die Partei betätigt haben.
  • VG Magdeburg, 26.06.2008 - 5 A 108/08

    Eritrea, Oppositionelle, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, EDP, Eritrean

    Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung droht und bezieht sich hierbei auf die entsprechende Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 21.03.2007 (9 UE 1676/06. A; juris).
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