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   VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10   

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https://dejure.org/2012,6163
VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10 (https://dejure.org/2012,6163)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.03.2012 - 6 A 1150/10 (https://dejure.org/2012,6163)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 (https://dejure.org/2012,6163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Prognose für das Vorliegen des Ausschlussgrunds der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Prognose für das Vorliegen des Ausschlussgrunds der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 701
  • DÖV 2012, 609
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Wenn nicht lediglich von einer Annäherung, sondern von einer Vereinheitlichung des Schutzstandards die Rede ist, folgt daraus die Übertragung der für § 3 Nr. 2 IFG geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (vgl. Schoch, a.a.O. § 3 Rn. 97; VGH Kassel, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036 Rn. 16 und Urteil vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 - DVBl 2012, 701 Rn. 40 ff.).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2012 das Verfahren eingestellt und die Klage im Übrigen - auch unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 und das in einem Parallelverfahren ergangene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2012 (- 6 A 1150/10 - DVBl 2012, 701) - abgewiesen: Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG sei nicht gegeben.

    Bezüglich eines Teils der vorgelegten Schriftstücke folgt indessen Gegenteiliges aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 (DVBl 2012, 703), auf das sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil und bereits zuvor in seinem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen hat.

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Der Kläger ist nicht etwa deshalb vom Zugang zu den Informationen der Beklagten ausgeschlossen, weil er diesen Zugang nicht als gleichsam außenstehender Dritter aus Gründen der Bürgerbeteiligung zum Zwecke allgemeiner Verwaltungskontrolle, sondern deshalb begehrt, weil er als möglicher Geschädigter der Geschäfte der XY GmbH die mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes gewonnenen Informationen für die Begründung eventueller Regressforderungen gegen die Insolvenzschuldnerin, andere zivilrechtlich verantwortliche Personen oder gar die Beklagte selbst verwenden möchte (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.03.2012 - 6 A 1150/10 -, DVBl 2012, 701).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

    Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einer Berufsgenossenschaft

    vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 133 ff.; siehe außerdem Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 -, juris Rn. 37.
  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Entscheidend dabei ist zum einen, dass die streitgegenständlichen Unterlagen bereits zum Zeitpunkt des klägerischen Informationsbegehrens wegen ihres Bezugs zum Untersuchungsgegenstand Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten waren und zum anderen, dass die Informationen, die der Kläger im vorliegenden Verfahren begehrt, bislang von keinem Beteiligten oder einem Dritten eingesehen werden konnten (vgl. Hessischer VGH, Urteil v. 21. März 2012 - 6 A 1150/10 -, juris, Rn. 52).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für

    Zu dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG [Auswirkungen auf Gerichtsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen] hat der Senat bereits im Urteil vom 21. März 2012 (6 A 1150/10, DVBl 2012, 701) dahingehend Stellung genommen, dass es insoweit für die Feststellung der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit einer auf Tatsachen begründeten Prognose bedarf, dass Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, das Bekanntwerden der konkret verlangten Information(en) habe negative Auswirkungen auf das Verfahren.
  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

    Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

    Dem Kläger steht der Anspruch auf Zugang auch unabhängig von seiner Intention zu (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.03.2012 - 6 A 1150/10 -, DVBl 2012, 701).
  • VGH Hessen, 03.07.2012 - 6 B 1209/12

    Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die Beschwerde ist insoweit begründet, als sie sich auf den Informationszugang zu denjenigen sechs Blättern des Verwaltungsvorgangs bezieht, die auch im Verfahren xy gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (VG Frankfurt - 7 K 243/09.F -bzw. Hess. VGH - 6 A 1150/10 -) Streitgegenstand waren und dem dortigen Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. März 2010 überreicht wurden.

    Die Ausführungen des Antragstellers unter Punkt 3 und 4 der Beschwerdebegründung vom 6. Juni 2012 vermögen der Beschwerde jedenfalls insoweit nicht zum Erfolg zu verhelfen, als der Antragsteller geltend macht, es liege eine andere Situation vor, als diejenige, die der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 - zu Grunde gelegen habe.

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

    Zu dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG [Auswirkungen auf Gerichtsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen] hat der Senat bereits im Urteil vom 21. März 2012 (6 A 1150/10, DVBl 2012, 701) dahingehend Stellung genommen, dass es insoweit für die Feststellung der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit einer auf Tatsachen begründeten Prognose bedarf, dass Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, das Bekanntwerden der konkret verlangten Information(en) habe negative Auswirkungen auf das Verfahren.
  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

    Die wirtschaftlichen Interessen, die hinter einem gegen die BaFin geltend gemachten Auskunftsanspruch mithin vermutet werden können, schließen die Antragsteller jedoch einerseits von dem Anspruch nicht aus (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 -, DVBl. 2012, 701; Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255), können den Anspruch andererseits aber auch nicht fördern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu

  • VGH Hessen, 15.04.2013 - 6 E 549/13

    Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

  • VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12

    Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden

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