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   VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1499/92   

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https://dejure.org/1992,5470
VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1499/92 (https://dejure.org/1992,5470)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.10.1992 - 12 TH 1499/92 (https://dejure.org/1992,5470)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 12 TH 1499/92 (https://dejure.org/1992,5470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 1 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG
    Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Eintritt der Erlaubnisfiktion bei fehlerhaft erteiltem Visum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung mangels Zustimmung zu einem Visumsantrag; Einreisevoraussetzungen und Visumspflicht; Erlaubnisfikion bei Verfahrensfehlern der Ausländerbehörde im Visumserteilungsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens; Beendigung eines fiktiven ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

    Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise

    Die Ast. hätte ein Visum zu dem in Wahrheit beabsichtigten Aufenthaltszweck Ehegattennachzug benötigt, zu dem gemäß § 11 I Nr. 1 DVAusIG die förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich gewesen wäre (zum Vorstehenden: OVG Münster, Beschl. v. 12.03.1991 - 18 B 333/91 = NVwZ 1991, 910; v. 15.03.1991 - 18 B 3239/90 = InfAusIR 1991, 232; v. 15.10.1991 - 17 B 2633/91 = NVwZ 1992, 704; v. 12.09.1991 - 17 B 1067/91; v. 19.02.1992 - 17 B 576/92; ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.1991 - Bs V 93/91 = EZAR 622 Nr. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 12.03.1992 - 4 M 25/92 = InfAusIR 1992, 125; VGH Kassel, Beschl. v. 14.02.1991 - 13 TH 2288/90 = InfAusIR 1991, 272, 275, v. 21.10.1992 - 12 TH 1499/92 = InfAusIR 1993, 71, und v. 16.03.1993 - 12TH 2542/92 = DVBI.
  • VGH Hessen, 29.06.1994 - 12 TH 1290/94

    Unerlaubte Einreise eines sogenannten "Negativstaaters" bei von vornherein

    Angesichts dessen kann in der Erklärung des Antragsgegners vom 9. Dezember 1992 - im Gegensatz zu dem vom beschließenden Senat am 21. Oktober 1992 entschiedenen Fall (- 12 TH 1499/92 -, EZAR 017 Nr. 5 = InfAuslR 1993, 71 = AuAS 1993, 32) - keine Zustimmung im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG gesehen werden.
  • VGH Hessen, 25.01.1996 - 13 TH 2860/94

    Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 - Fiktionswirkung des erlaubten

    Daß die Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht von jeder, wie auch immer gearteten, zustimmenden Erklärung der Ausländerbehörde ausgelöst wird, die diese in bezug auf einen Antrag auf Ausstellung eines Visums abgegeben hatte, läßt sich allerdings nicht ohne weiteres dem Wortlaut des § 69 Abs. 3 AuslG entnehmen, da unter dem Begriff der "Zustimmung" bei Anlegung einer formalen Betrachtungsweise jede Erklärung eingeordnet werden könnte, die ausdrücklich als "Zustimmung" bezeichnet wird, möglicherweise sogar andere Erklärungen, die zwar diesen Begriff nicht ausdrücklich verwenden, aber eine billigende Haltung der Ausländerbehörde hinsichtlich des im konkreten Falle angestrebten Aufenthalts erkennen lassen (in diesem Sinne Kanein/ Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 8 zu § 69 AuslG; Hess. VGH, Beschluß vom 21. Oktober 1992 - 12 TH 1499/92 -, EZAR 017 Nr. 5 und die bisherige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 14. März 1994 - 13 TH 1612/93 -, die insoweit aufgegeben wird).
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