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   VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16   

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https://dejure.org/2017,43891
VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16 (https://dejure.org/2017,43891)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 (https://dejure.org/2017,43891)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 (https://dejure.org/2017,43891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 Satz 1 Nr 1 StAG
    Einbürgerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 11 S. 1 Nr. 1
    ANHALTSPUNKTE; ANNAHME; AUSSCHLUSS; BESTREBUNGEN; DOPPELSTRATEGIE; EINBÜRGERUNG; FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG; MUSLIMBRUDERSCHAFT; ORGANISATION; RAT DER IMAME UND GELEHRTEN; STRÖMUNG; VERFASSUNGSFEINDLICH; ZUGEHÖRIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft (MB) kann einer Einbürgerung entgegenstehen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft (MB) kann einer Einbürgerung entgegenstehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbürgerung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft (MB) kann einer Einbürgerung entgegenstehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Jedenfalls bei der HAMAS und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. - IGD - handelt es sich um Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. zur HAMAS: BVerwG, Urteil vom 3.12.2004 - 6 A 10/02 -, DVBl 2005, 590 und juris Rn. 14 ff. zu § 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Satz 2 GG; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.3.2012 - OVG 5 N 24.11 -, juris Rn. 10; siehe auch Beschluss (GASP) 2017/1426 des Rates vom 4.8.2017; zur IGD: HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 29.11.2005 - 2 A 100.04 -, juris Rn. 17 ff.).

    Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).

    Da aber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung des Antragstellers ohnehin zumindest sicher davon ausgegangen wurde, dass Herr S. IGD-Funktionär gewesen ist und die IGD auf der von der erweiterten Loyalitätserklärung in Bezug genommenen Liste extremistischer Organisationen aufgeführt ist (siehe zur IGD auch HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 29.11.2005 - 2 A 100.04 -, juris Rn. 17 ff.), ist eine dahingehende Täuschungshandlung des Antragstellers bzw. die erforderliche Kausalität zur Einbürgerung derzeit zumindest nicht offensichtlich.

    Insoweit dürfte der Versagungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zwar bereits dann erfüllt sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit des Antragsstellers zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestünden, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder er einer solchen ein öffentliches Forum bietet, ohne dass es dann noch darauf ankäme, ob dem Antragsteller selbst aufgrund eigener Äußerungen oder Aktionen ein verfassungsfeindliches Verhalten nachgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).

    Etwas Anderes kann aber unter Umständen gelten, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - oder wohl auch im Rahmen einer Konferenz - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).

  • VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

    Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht

    Jedenfalls die HAMAS, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und die Muslimbruderschaft verfolgen Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. zur HAMAS: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 -, DVBl 2005, 590, juris Rn. 14 ff. zu § 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Satz 2 GG; siehe auch Beschluss (GASP) 2017/1426 des Rates vom 4. August 2017; zur HAMAS und der Muslimbruderschaft: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2012 - OVG 5 N 24.11 -, juris Rn. 10; zur IGD und der Muslimbruderschaft: HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 29. November 2005 - 2 A 100.04 -, juris Rn. 17 ff.).

    Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 14 f. und vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).

    Zwar kann sich eine Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bereits aus der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestehen, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).

    Denn insofern ist auch zu berücksichtigen, ob bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - hier im Rahmen verschiedener Konferenzen - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).

  • VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

    Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

    Der Antragsgegner legt insoweit auch insbesondere unter Bezugnahme auf die Verfassungsschutzberichte des Freistaats Bayern 2016 (abrufbar unter: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf, S. 41) und des Landes Hessen 2015 (abrufbar unter: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht-2015final_screen.pdf, S. 110) glaubhaft dar, dass islamistische Bewegungen - hier konkret "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." (RIGD) - eine legalistische Strategie verfolgen, also ohne das geltende Recht zu verletzen, zu versuchen, ihrer Ideologie zur Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft zu verhelfen (vgl. HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris, Rn. 23).

    Offenbar wurde dieser Wettbewerb gerade von dem "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), der sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) ausrichtet und eine "Distanz zur Demokratie" fördert (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2017, S. 211), und dem "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." (RIGD), dessen Ausrichtung bereits in der Rechtsprechung als nicht verfassungskonform bzw. verfassungsfeindlich eingeordnet wurde (vgl. HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris, Rn. 23), organisiert.

  • OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

    Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

    Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese Gemeinschaft nicht nur auf religiöse und soziale Ziele und Aktivitäten beschränkt, sondern - und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses - auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris (m.w.N.)) Unterstützen ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt.

    Soweit der Beklagte vorbringt, von einer glaubhaften Abwendung könne nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene einräume oder zumindest nicht bestreite, eine verfassungsfeindliche Bestrebung unterstützt zu haben, ist dies zwar im Grundsatz zutreffend, da ein Sich-Abwenden eine Änderung der inneren Einstellung voraussetzt.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris (m.w.N.)) Im vorliegenden Fall hat der Kläger die ihm zum Vorwurf gemachten Unterstützungshandlungen - das Treffen mit Abu Dujana, die gemeinsamen Fotos und deren Veröffentlichung auf Facebook - eingeräumt.

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16

    Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen

    Dazu verhalten sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit und streben eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 41; Verfassungsschutzbericht Hessen 2016, 147; Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 79; vgl. zu alledem auch: Hess. VGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 - Juris Rn. 19).

    Insoweit werden kulturelle Deckziele verfolgt, welche eine Differenzierung zwischen einbürgerungsunschädlichen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der MB unmöglich machen, so dass die Unterstützungshandlungen des Klägers - selbst unterstellt, sie standen unter dem behaupteten inneren Vorbehalt - objektiv als Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu qualifizieren sind (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 - Juris Rn. 29).

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