Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.01.1986 - 2 TG 169/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2662



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88  

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener

    Um dies zu verhindern und den zuständigen Behörden den planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung aufgrund der hierfür erlassenen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, wurden jene Vorschriften in Art. 139 GG insgesamt und ohne Unterscheidung nach ihrem Urheber für von den Bestimmungen des Grundgesetzes "nicht berührt", d.h. in ihrer Geltung nicht beeinträchtigt erklärt (Herzog, a.a.O. Rdnr. 1 und 4; Jess, in: Bonner Kommentar zum GG , Art. 139 Anm. II 1. und 3.; Hess.VGH, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 und NJW 1986, 2662).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86  
    Auch kann in diesem Zusammenhang unerörtert bleiben, ob die Auffassung zutrifft, daß Art. 139 GG jede "faschistische Betätigung aus dem grundrechtlichen Schutz verfassungskräftig ausklammere" (dazu einerseits VGH Kassel, v. 22.01.1986 - 2 TG 169/86, andererseits Kutscha-Stein, Die Fortgeltung des Verbotes der SS - Ein aktuelles Problem, hrsg. v. Präsidium des VVN/Bund der Antifaschisten, 1985).
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