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   VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3018
VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG; Art 11 Abs 1 GG; § 47 VwGO; § 2 S 2 KAG HE; § 3 Abs 1 KAG HE; § 3 Abs 2 KAG HE; § 13 KAG HE
    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgaben; Beitragspflicht zur Kurtaxe

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1136
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgaben, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).

    Eine Ausnahme von der Beitragspflicht ist für diese Personengruppe nur gerechtfertigt, weil eine Vermutung dafür spricht, dass sie gar nicht die Möglichkeit hat, die durch die Kurabgabe mitfinanzierten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 52).

  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen;

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  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

    Daher liegt es von vornherein näher, diesen im Wortlaut weiter als in Baden-Württemberg gefassten Ausnahmetatbestand so zu verstehen, dass er auch Tagungsteilnehmer erfasst (in diesem Sinne bereits Beschluss des Senats vom 6.2.1996 - 2 S 1328/93; vgl. zur Rechtslage in Hessen: VGH Hessen, Urteil vom 22.2.1995 - 5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136 und Beschluss vom 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 - KStZ 1992, 175).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18

    Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Beherbergungsbetreiber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungsund Ablieferungspflicht der Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017 - 2 S 2439/16 -, juris Rn. 75; ders., Beschluss vom 25. Februar 2002 - 2 S 277/02 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23; ders., Beschluss vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4; ders., Beschluss vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; ders., Urteil vom vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Loseblatt, § 12 KAG Rn. 203; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, 33. Lfg.
  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt

    Insoweit ergeben sich auch weder hinsichtlich der generellen Zulässigkeit einer derartigen nichtsteuerlichen Abgabe (vgl. etwa BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 223/228; VerfGH vom 28.11.1985 = VerfGH 38, 190/192 f.) noch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Erhebungs- und Abführungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. HessVGH vom 22.2.1995 = NVwZ 1996, 1136/1138 f. m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

    Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

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  • OVG Niedersachsen, 29.03.2005 - 9 LA 33/05

    Kurbeitrag; Einziehungs-, Ablieferungs- und Meldepflicht; Kurklinik

    ..." Ebenso sieht der VGH Kassel in seinem Urteil vom 22.2.1995 (5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136) sowohl die Begründung von Melde-, Einziehungs- und Ablieferungspflichten als auch die von Haftungspflichten als Gesamtschuldner als unbedenklich an.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2000 - 1 L 125/00

    Rechtmäßigkeit von erhobenen Kurbeiträgen; Formelle Rechtmäßigkeit einer

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  • OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung;

    Die von dem Verwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, NVwZ 1996, 1136 und Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 -, NVwZ 1987, 160) geben zu der Frage eines Auswahlermessens des Satzungsgebers nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ThürKAG nichts her, weil die in diesen Entscheidungen maßgebliche Vorschrift des § 13 Abs. 2 HessKAG - ähnlich § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG - nicht mehrere potentielle Beitragspflichtige aufführt, sondern nur eine Personengruppe (alle ortsfremden Personen mit näher bezeichneten Eigenschaften) als beitragspflichtig vorgibt.
  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

    Anschluss- und Benutzungszwang

    Dies deshalb, weil davon auszugehen ist, dass die Vermieter von Ferienwohnungen unmittelbar von der sich positiv auf die Zahl der Übernachtungsgäste und damit ihre Verdienstmöglichkeiten als Vermieter auswirkenden Attraktivität des Kur- und Erholungsangebotes profitieren (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.2.1995 - 5 N 2973/88 -, NVwZ 1996, 1136, 1139; Lichtenfeld, aaO, § 11 RdNr. 58).".
  • OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06

    Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der

  • VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum

  • OVG Thüringen, 11.11.2016 - 4 ZKO 398/12

    Erhebung eines Kurbeitrags in einem (reinen) Erholungsort

  • VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger

  • VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs-

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